Gespaltener Baselbieter Landrat rettet 24/7-Notfall in Laufen BL
Im Gesundheitszentrum in Laufen BL wird zumindest bis ins Jahr 2029 ein 24-Stunden-Notfall-Walk-In aufrechterhalten. Ein in der Frage gespaltener Landrat hat am Donnerstag eine Kürzung durch Regierung und Kommission verhindert.
SVP-Fraktionssprecher Stefan Meyer sagte, die Mehrheit der Fraktion folge dem Kürzungsantrag der Regierung. Allerdings kündigte er einen Minderheitsantrag an, den 24/7 Betrieb beizubehalten. Im Vergleich zum Betrieb eines Spitals in Laufen seien mit dem Gesundheitszentrum mit Notfall-Walk-In bereits 80 Prozent der Kosten eingespart worden. Zudem wunderte er sich, was denn der Sinn des Service Public sei, wenn der Kanton sich am Ende so verhalte wie eine Hausarztpraxis.
Nicole Spiegel (SVP) stellte den angekündigten Antrag, den Notfall rund um die Uhr aufrecht zu erhalten und dafür bis 2029 4,2 Millionen Franken bereitzustellen. Der Antrag wurde mit 40 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Daraufhin reichte Urs Kaufmann (SP) ebenfalls einen Antrag ein. Darin forderte er, dass vor dem Ablauf der Finanzierungsperiode im 2029 der 24-Stunden-Walk-In evaluiert und über seine Finanzierung befunden wird. Auch dieser Antrag wurde mit 48 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Der Landratsbeschluss, der weiterhin einen 24/7-Notfall-Walk-In in Laufen vorsieht, wurde schliesslich mit 52 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen verabschiedet.
Davor hatte eine lange Debatte um die Öffnungszeiten in Laufen stattgefunden. Laut Jan Kirchmayr (SP) unterstütze seine Fraktion mehrheitlich den Antrag der SVP. Die SP sei die Partei des Service Public und man solle den Laufentalern den Notfall rund um die Uhr nicht wegnehmen. Sein Parteikollege Urs Roth sprach bei der Auslastung von ein bis zwei Personen pro Woche in der Nacht hingegen von «Ressourcenverschwendung».
Gemäss Votum von Christine Frey (FDP) war auch eine knappe Mehrheit ihrer Fraktion für die Beibehaltung des Status Quo. «Ein Notfall ohne 24-Stunden-Betrieb ist kein Notfall», sagte sie und betonte die Bedeutung von Versorgungssicherheit. Einzelsprecher Martin Dätwyler (auch FDP) warnte davor, mit weiterem Abbau in Laufen erneut Verunsicherung zu streuen.
«Es macht keinen Sinn, medizinische Fachkräfte teuer im Gesundheitszentren schlafen zu lassen, wenn sie in den Spitälern eingesetzt werden können», entgegnete Natalie Oberholzer (Grüne) als Fraktionssprecherin der Grünen-EVP. Die Fraktion stimme mehrheitlich für die Kürzung der Öffnungszeiten.
GLP-Sprecher Tim Hagmann sagte, die Fakten seien klar: der Notfall-Walk-In in Laufen werde nachts wenig genutzt, lebensbedrohliche Fälle würden in Laufen ohnehin nicht behandelt und für sie rücke ein Rettungswagen aus. Margareta Bringold (GLP) mahnte jedoch, man würde damit einen kleinen Betrag auf Kosten eines grossen Vertrauensverlustes einsparen.
Mitte-Fraktionssprecher Marc Scherrer erinnerte daran, dass der Bezirk Lauftental 1994 vom Kanton Bern zum Kanton Baselland gestossen ist. Damals sei der Laufentaler Vertrag entstanden, der Laufen eigentlich einen dauernden Spitalbetrieb zugesichert habe. Das Laufental habe sich im weiteren Verlauf zwar kompromissbereit gezeigt, ein 24-Stunden-Notfall sei aber eine rote Linie gewesen.
Dies relativierte wiederum Peter Riebli (SVP). Er sagte, seit dem Laufentaler Vertrag habe sich viel verändert. So sei etwa in einem Konzeptpapier aus dem Jahr 2019 die Rede von nur einer digitalen Kontaktmöglichkeit die Rede gewesen.
Aus Sicht der Regierung wird der Notfall-Walk-In im Gesundheitszentrum Laufen nachts zu wenig genutzt. Deshalb wollte sie die Öffnungszeiten von heute 24/7 auf 8 bis 22 Uhr kürzen. Für die anfallenden ungedeckten Kosten beantragte sie bis Ende 2029 rund 2,1 Millionen Franken und wollte mit dem Wegfall des Nachtdienstes 593'000 Franken sparen.
Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wollte die Öffnungszeiten sogar noch weiter auf 8 bis 20 Uhr kürzen. Dafür sollte der Kanton denn auch nur rund 1,4 Millionen Franken zahlen müssen. Die Kommission hatte auch einen Antrag abgelehnt, mit dem der Notfall rund um die Uhr für rund drei Millionen Franken aufrecht erhalten werden sollte.
Laufen hatte früher ein Spital, das Anfang der 2020er-Jahre durch ein heute bestehendes Gesundheitszentrum ersetzt wurde. Der Prozess wurde von politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen begleitet. Zuletzt war ein zweiter Rettungswagen in Laufen stationiert worden.
