Gemeinderat will weiterhin Parkplätze ersatzlos streichen können
Der Zürcher Gemeinderat lehnte die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja» am Mittwoch ab. Er hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch weiterhin Parkplätze aufgehoben werden können.
Mit 200'000 Parkplätzen stünden der Bevölkerung und dem Gewerbe ausreichend Parkmöglichkeiten in der Stadt Zürich zur Verfügung, fand am Mittwoch eine Mehrheit des Stadtzürcher Parlaments. Es stimmte daher mit 78 zu 43 Stimmen gegen die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja».
Diese fordert, dass die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nur noch zulässig sein soll, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im selben Quartier jeweils mindestens erhalten bleibt. Das Initiativkomitee setzt sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP und Mitte zusammen.
Die Bevölkerung habe über die Velorouten und immer mehr Grünflächen in der Stadt Zürich abgestimmt. Nun sei es nur gerecht, dass sie auch über den Erhalt der Parkplätze abstimmen können, sagte Stephan Iten von der SVP.
«Der radikale Parkplatzabbau soll gebremst werden», fand auch Andreas Egli von der FDP.
Klar hinter der Initiative stand auch die Mitte. «Sinnvolle Lösungen werden ermöglicht und zusätzlicher Platz gefunden», sagte Karin Weyermann.
Der «radikale Abbau» in der Stadt Zürich gefährde den Wohlstand und führe zu «unnötigem Suchverkehr» in den Wohnquartieren, waren sich die bürgerlichen Parteien einig.
Dem widersprach die SP. Eine Bestandesgarantie für Parkplätze in einem Quartier mache keinen Sinn in einem sich verändernden Zürich.
Der Autoverkehr habe weniger Bedeutung, und es gebe immer mehr autofreie Haushalte, sagte Markus Knauss von den Grünen. Die Initiative unterstütze Partikularinteressen, denn der öffentliche Grund sei Allgemeingut.
Es sei absurd, wenn man die bestehenden teuren Parkplätze im Untergrund von Neubauten nicht nutze und stattdessen auf öffentlichem Grund wochenlang sein Auto lagere, äusserte sich Michael Schmid von der AL.
