FDP: Ertragsüberschuss bestärkt die eingeschlagene Finanz- und Steuerstrategie

Die FDP Luzern zeigt sich in einer Medienmitteilung hoch erfreut über den Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken für das Jahr 2023. Dieses gute Resultat bestätige zum wiederholten Mal die erfolgreiche, bürgerlich geprägte Finanz- und Steuerstrategie des Kantons. Die sechs positiven Abschlüsse in Folge verstärkten die solide Basis, um die wachsenden Herausforderungen der Zukunft in Angriff zu nehmen.

Nebst der Kompensation des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung sei mit dem guten Abschluss die Basis für wichtige Investitionen in die Zukunft gestärkt. Der vor zwei Jahren um 1/10 Einheiten gesenkte Steuerfuss habe für den Kanton Luzern eine positive Ausstrahlung. Nun müssten die von der FDP mitgeprägte erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie konsequent fortgesetzt und die geplante Steuergesetzrevision 2025 umgehend umgesetzt werden.

Zum guten Resultat 2023 hätten massgeblich die deutlich höher als erwartet ausgefallenen Steuererträge beigetragen. Insbesondere bei den juristischen Personen sei der Anstieg der Steuereinnahmen bemerkenswert, einerseits aufgrund der ordentlichen Steuern, andererseits auch aufgrund von Nachträgen. Allerdings wiesen die Steuererträge der juristischen Personen über die Zeit höhere Schwankungen auf.

«Deshalb ist es wichtig, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton Luzern wettbewerbsfähig gehalten werden. Mit der geplanten Steuergesetzrevision wird ein Schritt dahin getan und die jur. Personen wie auch die natürlichen Personen werden nachhaltig entlastet. Das ist gut für die Planungssicherheit für alle.», betont Heidi Scherer, PFK-Mitglied der FDP.

Die Budgetdisziplin der Dienststellen habe des Weiteren einen wesentlichen Beitrag beigesteuert, weshalb die FDP allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz und die Einhaltung der Mittel dankt.

Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen seien um 7 Millionen höher ausgefallen als budgetiert. Die Summe der Staatssteuererträge bei den juristischen Personen habe den Voranschlag um hohe 142,1 Millionen übertroffen. Einen weiteren positiven Beitrag haben die Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern (+ 42,5 Millionen) geleistet. Auch der Anteil an den direkten Bundessteuern sei um 60,5 Millionen höher als budgetiert gewesen.

Der Kanton Luzern habe im Jahr 2023 über 457,1 Mio. investiert, fasst die FDP weiter zusammen. Ziehe man die massgebliche Aktienkapitalerhöhung der LUKB davon ab, stiegen die Investitionen im letzten Jahr um 13,2 Millionen (rund 7 Prozent mehr). Leider seien die Nettoinvestitionen insgesamt tiefer als budgetiert, die Investitionsfähigkeit hingegen weiterhin gewährleistet. Das Nettovermögen betrag knapp CHF 293 Millionen. Seit der Jahrtausendwende habe sich der Kanton Luzern stetig verbessert und seine massiven Schulden in eine positive Vermögenslage gewendet. «Dazu ist Sorge zu tragen.»

Das Budget 2024 weise einen Aufwandüberschuss von CHF 16,2 Millionen aus. «Der Entscheid, dass die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für 2024 und weitere Jahre nicht budgetiert wurde, war richtig, denn in absehbarer Zeit werden keine Ausschüttungen der SNB erfolgen. Aufgrund der Ausgabendisziplin und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge sind die Zukunftsperspektiven für den Kanton Luzern gut.»

«Die Investitionsbereitschaft ist hoch und verzögernde Hürden sollten abgebaut werden. Risiken aufgrund der belastenden geopolitischen Situation oder eine mögliche Abkühlung der Exportwirtschaft aufgrund des starken Schweizer Frankens sind jedoch nicht zu unterschätzen. Zudem ist ein besonderes Augenmerk auf die stets wachsenden Ansprüche an den Staat zu werfen.» Die FDP werde sich weiterhin für einen attraktiven Standortkanton Luzern einsetzen, für die Bevölkerung und die Unternehmen, schliessen die Liberalen ab.