Fabian Gloor (Mitte): Solothurn hat bereits schlanke Verwaltung

Die freisinnige 1:85-Initiative kommt am 3. März vors Solothurner Volk. Fabian Gloor (Die Mitte) erklärt im Interview, weshalb er diese als unnötig erachtet.

Das Wichtigste in Kürze

In Solothurn entscheidet am 3. März die Bevölkerung über die freisinnige 1:85-Initiative.
Diese legt eine Obergrenze von Kantonsangestellten im Verhältnis zu Einwohnenden fest.
Laut Fabian Gloor (Die Mitte) verfüge der Kanton bereits über eine schlanke Verwaltung.

Am 3. März wird im Kanton Solothurn über die 1:85-Initiative abgestimmt. Dadurch dürfte die Anzahl der Kantonsmitarbeitenden in Zukunft das Verhältnis von 85 Einwohnenden auf eine Vollzeitstelle nicht mehr überschreiten. Heute liegt das Verhältnis bei 1:81, wodurch rund 140 Stellen wegfallen würden.

Die Initiative wird vom Kantonsrat abgelehnt, da Leistungseinbüssen und ein Stellenabbau drohen würden. Diese Meinung wird auch von der Mitte geteilt. Fabian Gloor (Die Mitte) spricht im Interview darüber, weshalb es die Initiative nicht braucht.

Nau.ch: Aus welchen Gründen lehnen Sie die 1:85-Initiative ab?

Fabian Gloor: Die Initiative ist unnötig, weil der Kanton Solothurn bereits eine sehr schlanke Verwaltung hat und durch verschiedene Massnahmen der Wirtschaftlichkeitsdruck sehr hoch ist.

Amthaus 1 Solothurn — Das Amthaus 1 in Solothurn. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

«Verglichen mit anderen Kantonen steht der Kanton Solothurn sehr schlank da»

Nau.ch: Sie argumentieren, das Verhältnis von 1:85 sei zu starr. Das Verhältnis wird aber erst seit 2020 nicht mehr eingehalten. Welche zusätzlichen Anforderungen sorgten für das verhältnismässig starke Wachstum?

Gloor: Verglichen mit anderen Kantonen steht der Kanton Solothurn sehr schlank da. Das zahlenmässige Wachstum ist mehrheitlich auf Verschiebungen von Aufgaben von Bundes- wie Gemeindeseite, zum Beispiel die Übernahme von Stadtpolizeien, auf Mengenwachstum, zum Beispiel Sonderpädagogik, oder auf neue Aufgaben, zum Beispiel Teile der Polizeiarbeit wie Cyber Kriminalität, zurückzuführen.

Nau.ch: Der Kantonsrat befürchtet, dass bis zu 150 Stellen durch die Initiative abgebaut werden müssten, was juristisch nur schwer umsetzbar wäre. Laut den Befürwortern sei ein Abbau aber grösstenteils durch natürliche Fluktuation möglich. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Gloor: Ein Stellenabbau funktioniert nicht ohne Leistungsabbau. Wo und welche Leistung reduziert werden kann und soll, wird aber im aufgegleisten Massnahmenpaket betrachtet. Deshalb braucht es die Initiative mit ihren personalrechtlichen Unsicherheiten und möglichen Prozessrisiken nicht.

Befürworten Sie die 1:85-Initiative?

Nau.ch: Auf Ihrer Webseite steht, dass der Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen über eine «sehr schlanke Verwaltung» verfügt. Auf welchem Platz liegt Solothurn mit seinem 1:81-Verhältnis im kantonalen Vergleich?

Gloor: Absolute Vergleiche sind schwierig, da jeder Kanton eigene Strukturen insbesondere bei der Aufgabenteilung mit den Gemeinden hat. Beim Freiheitsindex von avenir suisse, ein FDP-naher Think-Tank, kommt der Kanton Solothurn beim Vergleich der Staatsangestellten auf den hervorragenden vierten Platz.

Das Baseltor und ganz rechts das Amthaus 2 in Solothurn. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

Nau.ch: Sehen Sie Möglichkeiten, um durch Prozessoptimierungen Stellen einzusparen oder zumindest das Stellenwachstum zu bremsen?

Gloor: Optimierungen und wirtschaftliches Denken sind für Die Mitte zwingend und eine stetige Aufgabe der Führung, nach dem Motto Stillstand bedeutet Rückschritt. Der Regierungsrat und die Amtschefs stehen hier in der Verantwortung, dieser Erwartung gerecht zu werden. Grundsätzlich wird dies gelebt und keine Stellen auf Vorrat geschaffen – das konnte und könnte sich der Kanton Solothurn auch gar nicht leisten.

Zur Person: Fabian Gloor (34) ist Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oensingen. Der Betriebsökonom ist Vizepräsident der Mitte Solothurn und wohnt in Oensingen.