Solothurn entscheidet über Begrenzung der Anzahl Staatsangestellte

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 3. März über die Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die FDP-Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) fordert, dass der Kanton künftig auf 85 Einwohner höchstens noch einen Angestellten beschäftigen darf.

Die im vergangenen Mai von einem FDP-Komitee mit 3321 beglaubigten Unterschriften eingereichte Volksinitiative will den nach Ansicht der Initianten «aufgeblähten Staat» eindämmen.

Die Zahl der Kantonsangestellten sei von 2010 bis 2020 von 2864 auf 3344 Vollzeitstellen gewachsen und habe damit fast doppelt so stark zugenommen wie die Solothurner Bevölkerung. Würde der Stellenbestand an das Bevölkerungswachstum gekoppelt, helfe dies dabei, «den Kanton langfristig gesund und stark zu halten».

Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) sagte in der Debatte im Kantonsrat, 90 Prozent der Stellen beim Kanton seien an eine gesetzliche Grundlage gebunden. Es drohe ein Abbau von Leistungen.

Wenn der Staat Aufgaben vermehrt an externe Dienstleister vergebe, führe dies für die Steuerzahlenden zu Mehrkosten. Die Umsetzung der Initiative hätte laut Regierungsrat einen Abbau von über 140 Stellen innerhalb von zwei Jahren zur Folge. Dies würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen.

Neben der FDP selbst hat auch die SVP die Ja-Parole gefasst. Deutlich dagegen ausgesprochen haben sich die Mitte- und Linksparteien. Die SP befürchtet einen «Kahlschlag beim Staat». Die Grünen bezeichneten eine starre Quote als «schädlich für den Kanton».

In einer gemeinsamen Medienmitteilung bezeichneten Mitte, EVP und GLP die Initiative als «unnötig und kontraproduktiv». Der Kanton Solothurn gehöre heute schon zu den «schlanksten Kantonen» und habe einen geringen Stellenetat. Die Initiative sei ein «unnötiges Misstrauensvotum gegenüber dem Staatspersonal».