Bereinigte und offene Differenzen zum Sparpaket
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Donnerstag hat der Ständerat weitere Entscheide getroffen. Eine Übersicht der Finanzplanbeschlüsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen:
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will etwas weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich knapp 60 Millionen Franken. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich rund 38 Millionen Franken. (Massnahme 15)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weniger kürzen. Der Ständerat ist ihm nun gefolgt. Die Differenz zum Bundesrat beträgt jährlich rund 16 Millionen Franken. (Massnahme 29)
AUSLANDSCHWEIZER: Der Bundesrat will die Beiträge für die Auslandschweizer-Ausbildung kürzen. Der Nationalrat ist damit einverstanden. Der Ständerat will weniger kürzen. Die Differenz beträgt in den Jahren 2028 und 2029 jeweils rund eine Million Franken. (Massnahme 9)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat will eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16)
