Entfernung von polizeifeindlichen Graffiti hat keine Priorität
Das Zürcher Parlament hat einen SVP-Vorstoss zur sofortigen Entfernung polizeifeindlicher Graffitis abgelehnt.
Die Sprayereien in Zürich mit polizeifeindlichen Parolen müssen nicht direkt entfernt werden. Einen entsprechenden Vorstoss der SVP hat das Stadtzürcher Parlament am Mittwoch nicht an den Stadtrat überwiesen.
Die Stadt Zürich sei eine Graffiti-Stadt. Überall befänden sich Schmierereien, sagte Stephan Iten von der SVP am Mittwoch an der Parlamentssitzung. «Während rassistische Sprayereien konsequent entfernt werden, sind polizeifeindliche Schriftzüge in der Stadt Zürich auf privaten und öffentlichen Flächen lange sichtbar», ergänzte er.
SVP fordert mehr Respekt für Polizisten
Den Polizistinnen und Polizisten, welche tagtäglich die Bevölkerung unter Einsatz ihres Lebens schützen und viele Überstunden dafür leisten müssten, müsse mehr Respekt gezollt werden. Daher forderte die SVP in ihrem Postulat, dass solche Schmierereien sofort und konsequent beseitigt werden.
Allerdings fand der Vorstoss keine Mehrheit im Rat. Mit 75 Nein- zu 46 Ja-Stimmen wurde er nicht an den Stadtrat überwiesen.
«Für uns ist nicht klar, warum man spezifisch für städtische Angestellte eine Sonderregelung machen sollte», sagte Moritz Bögli von der AL. Nicht nur, dass mehr Personal angestellt werden müsste, um die Schmierereien zu entfernen, Bögli befürchtet, dass schnell neue angebracht würden. «Viel Geld für wenig Nutzen müsste ausgegeben werden», sagte er.
Keine Zwangspflicht zur Fassadenreinigung
Sven Sobernheim von der GLP gab zudem zu Bedenken, dass man private Hausbesitzer nicht dazu zwingen könne, ihre Fassade zu putzen. Auch Anna Graff von der SP sah «keinen Sinn» in dem Vorstoss. «Die Polizeifeindlichkeit kann man damit nicht beheben», sagte sie. Zudem würden mit solchen Schmierereien, anders als bei rassistischen Sprayereien, keine Strafnormen verletzt.
Letzterem stimmte Andreas Egli von der FDP zwar zu, doch handle es sich hier um eine Frage von Anstand und Respekt.
«Sie schaffen es nicht, sich gegen linksextreme Graffiti auszusprechen», warf Samuel Balsiger von der SVP den linken Parlamentarierinnen und Parlamentariern vor.
