Energie Wasser Bern soll selbständiges Gemeindeunternehmen bleiben
Der Stadtrat hat entschieden, dass Energie Wasser Bern (ewb) ein selbstständiges Gemeindeunternehmen bleiben soll.
Der Stadtberner Energieversorger Energie Wasser Bern (ewb) soll ein selbständiges Gemeindeunternehmen bleiben. Das hat der Stadtrat am Donnerstag bekräftigt. Mit 31 zu 30 Stimmen lehnte er es ab, die Wiedereingliederung von ewb in die Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
Der Vorstoss von Junger Alternative, Juso, AL, PdA und TiF lief unter dem Titel «ewb demokratisieren». Die fünf Linksparteien kritisierten, dass bei ewb die marktwirtschaftlichen Überlegungen an erster Stelle stünden. Sozialpolitische Überlegungen würden vernachlässigt, was sich an der Tarifentwicklung zeige.
Kritik an mangelnder Einflussnahme
Die Einflussnahme der städtischen Bevölkerung auf den Energiesektor sei zu gering. Der Vorstoss war als Motion eingereicht worden, zur Abstimmung kam er in der unverbindlicheren Form des Postulats.
Doch die Ratsmehrheit wollte dem Gemeinderat auch keinen Prüfauftrag erteilen und folgte damit den Argumenten der Stadtregierung. Die seit 2002 geltende Organisationsform als öffentlich-rechtliches Unternehmen habe sich bewährt, hiess es. Eine Reintegration brächte keine klaren Vorteile, aber potenziell viele Nachteile.
Keine Vorteile durch Reintegration
ewb reinvestiere seine Gewinne in die Transformation der Wärmeversorgung und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Beim Umbau der Infrastruktur brauche es zügige Entscheide und klare Kompetenzen. Was die Tarife betreffe, gäbe eine Rückintegration nicht mehr Spielraum.
Die Stadt Bern mache ihren Einfluss auf strategischer Ebene durchaus geltend. Für die operativen Entscheidungen auf Fachebene sei hingegen ewb zuständig, und das sei richtig. So lasse sich eine parteipolitische Einflussnahme auf Fachentscheidungen verhindern.
