Elf Baselbieter Gemeinden reichen zwei Initiativen ein
Elf Baselbieter Gemeinden haben am Donnerstag bei der Landeskanzlei in Liestal zwei Initiativen eingereicht. Die Gemeindeinitiativen verlangen eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Gemeinden.
Konkret handelt es sich um das Begehren «Wer zahlt, befiehlt!» und um die «Bankengewinn-Initiative», wie die Gemeinden am Donnerstag mitteilten.
Die erste nicht formulierte Initiative fordert unter anderem, dass der Kanton die Kosten für Beschlüsse übernimmt, die in die Entscheidungs- und Aufgabenkompetenz der Gemeinden fallen und bei ihnen Mehrkosten verursachen.
Die «Bankengewinn-Initiative» verlangt eine «gerechtere Verteilung von Kantonseinnahmen». So sollen künftig ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank vom Kanton an die Gemeinden fliessen.
Die Initiativgemeinden umfassen über 63’000 Einwohnende, wie es weiter heisst. Dahinter steckten Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach.
