Baselbieter FDP will Gemeindeverbands-Kompromiss zu Finanzausgleich
Der Baselbieter Landrat setzt sich am Donnerstag mit einer Gemeindeinitiative auseinander, die eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes fordert. Die FDP will ihr einen Kompromiss des Gemeindeverbandes entgegenstellen.
Der Vorschlag des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sieht vor, den Abschöpfungssatz bei den Gebergemeinden weniger stark zu reduzieren, als es die Initiative verlangt – jedoch stärker, als es der Gegenvorschlag der Regierung vorsieht. Zudem soll der Kanton mehr an die Gemeinden für Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen zahlen.
Mit ihrer formulierten Gesetzesinitiative wollen die Baselbieter Gemeinden Arlesheim, Oberwil, Therwil, Allschwil, Binningen, Pratteln und Reinach weniger in den kantonalen Ressourcenausgleich einzahlen. Zudem verlangen sie, dass Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen des Kantons an aufgelaufene und künftige Teuerung angepasst werden. Die Regierung hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
