Druck auf den St. Galler Justiz- und Polizeidirektor wird erhöht
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SP-Grüne-GLP haben am Dienstag vom zuständigen Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) ultimativ einen Bericht sowie eine Gesetzesrevision verlangt. Sie seien immer wieder hingehalten worden, hiess es.
Seit mehreren Jahren wartet das Parlament auf den Bericht «Polizeiliche Sicherheit», der die Grundlage für die Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes bieten soll. In der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan zeigten sich mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte ungehalten darüber, dass diese Vorlagen so lange auf sich warten lassen.
Sie verliere langsam das Vertrauen und das Verständnis, sagte SP-Kantonsrätin Monika Simmler. Der nächste Schritt sei eine dringliche Motion, in der Fortschritte eingefordert werden.
FDP-Parlamentarier Ruben Schuler zitierte aus einem Votum, das er vor zwei Jahren hielt. Damals habe er gesagt, man werde sich noch gedulden. Heute, zahlreiche Ankündigungen später, «haben wir uns zu oft vertrösten lassen». Es sei fünf nach zwölf. Im Juni müsse der Bericht vorliegen.
Ähnlich argumentierte Mitte-Kantonsrat Sandro Hess. Er ist auch Präsident des Verbandes der Kantonspolizei St. Gallen. Hess appellierte an die Verantwortlichen, die nötigen Schritte einzuleiten.
Christof Hartmann, seit Juni 2024 Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, versicherte im Rat, dass «wir mit Hochdruck am Bericht arbeiten». Die Vorlage werde im Juni dem Parlament zugeleitet, kündigte er an. Er werde auch versuchen, die Totalrevision des Polizeigesetzes «zu beschleunigen».
