Die Uni-Politik aus der Sicht der drei Baselbieter Kandidierenden
Die drei Baselbieter Kandidierenden geben ihre Einschätzung zur Universitätspolitik wieder.
Universitätsvertrag, Absage Standort Dreispitz und Kulturförderung: Was die Kandidierenden Sabine Bucher (GLP), Markus Eigenmann (FDP) und Caroline Mall (SVP) im Falle einer Wahl in den Baselbieter Regierungsrat in diesen Bereichen bewegen möchten.
Die drei treten am 26. Oktober bei der Ersatzwahl für den Sitz von Monica Gschwind (FDP) an. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die Kandidierenden gefragt, was sie im hochschulpolitischen und kulturellen Bereich unternehmen würden, sollten sie die Bildungsdirektion erhalten. Das Fragebogen-Interview wurde schriftlich geführt.
Was halten Sie von der kürzlich eingereichten Gemeindeinitiative für eine Kündigung des Universitätsvertrags beider Basel zugunsten einer Trägerschaft aller Kantone?
Sabine Bucher: Auch ohne die Initiative würde ich den Univertrag überarbeiten. Ich habe Verständnis für die Initianten. Die Initiative kann uns bei den anstehenden Verhandlungen mehr Gewicht geben. Eine Kündigung während der Verhandlungen kommt für mich aber nicht in Frage, da die Uni für die ganze Region wichtig ist und Planungssicherheit braucht.
Markus Eigenmann: Ich habe Verständnis für die Beweggründe für die Initiative, lehne aber die «Guillotine-Klausel» mit automatischer Kündigung des Univertrags ab, welche die Initiative vorsieht.
Caroline Mall: Ich habe Verständnis für die Initiative. Sie gibt Baselland den notwendigen Rückhalt, um in den kommenden Verhandlungen selbstbewusst aufzutreten. Unser Kanton muss seine Interessen klar einbringen können. Einige zentrale Punkte wie die Finanzierung des Restdefizits, die IUV-Beiträge [ Interkantonale Universitätsvereinbarung, Anm.d. Red.] und die Mitfinanzierung durch die Kantone Solothurn und Aargau müssen in die Verhandlungen einfliessen. Es ist wichtig, dass Baselland nicht nur zahlt, sondern auch massgeblich mitgestaltet.
Angenommen, Sie müssten als Bildungsdirektorin oder -direktor einen neuen Universitätsvertrag aushandeln: Wie würde aus Ihrer Sicht ein fairer Finanzierungsschlüssel aussehen?
Bucher: Der Nutzen für die einzelnen Kantone (gerne auch Aargau miteinbezogen) sollte bei der Kostenübernahme eine grössere Rolle spielen und vorab als Standortvorteil getragen werden. Die IUV-Beiträge sind – wenn irgend möglich – zu erhöhen, da brauchen wir die Unterstützung der andern Unikantone. Eine Erhöhung der ausländischen Studiengebühren (kombiniert mit Stipendienmöglichkeiten für leistungsstarke Studierende) oder allenfalls Beteiligung der «Senderstaaten» ist zu prüfen; dabei sind natürlich die bilateralen Abkommen einzuhalten. Allfällige Restkosten könnten weiterhin nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen werden. Ziel sind dabei möglichst niedrige Restkosten, weil die Leistungsfähigkeit schnell wechseln und damit auch zu Mehrkosten für das Baselbiet führen kann.
Eigenmann: Die heute verwendete Berechnungsmethodik ist im Grundsatz richtig (Berücksichtigung der Studierendenzahlen, des Standortvorteils und der Steuerkraft der beteiligten Kantone). Wichtig wäre aber, dass es gelingt, künftig weitere Kantone in die Trägerschaft der Universität einzubinden. Das Thema der Hochschulfinanzierung ist kein spezifisches Thema für Basel – es lohnt sich, dass auf gesamtschweizerischer Ebene eine faire Lösung gesucht wird.
Mall: Ein fairer Finanzierungsschlüssel muss auf Leistung, Mitbestimmung und Transparenz beruhen. Gleichzeitig ist entscheidend, dass finanzielle Verpflichtungen immer mit echter Mitsprache verbunden sind. Automatische Zahlungen ohne Einfluss dürfen nicht zur Regel werden.
Darüber hinaus müssen mehrere Aspekte neu verhandelt werden, nämlich die Finanzierung des Restdefizits, die Höhe der IUV-Beiträge sowie die Tatsache, dass Baselland zwar Trägerkanton, aber kein eigentlicher Universitätskanton ist. Auch die Kantone Solothurn und Aargau müssen sich künftig stärker an den Vollkosten beteiligen. Zudem ist es unerlässlich, den Bund in die Gespräche einzubeziehen, um eine tragfähige, faire Lösung auf Augenhöhe zu erreichen.
Zur Relevanz eines Unistandorts Baselland: Würden Sie eine Wiederaufnahme der Pläne für den Standort Dreispitz begrüssen?
Bucher: Damit habe ich mich noch nicht vertieft befasst und sehe auf den ersten Blick noch keinen grossen Mehrwert für das Baselbiet aus dem Standort Dreispitz. Die Standorte der Uni sollen insbesondere aus Sicht der Erreichbarkeit, Fächer, Studierenden und allfälligen Synergien mit umliegenden Unternehmen und Infrastrukturen Sinn machen und sich auch nach dem Platzangebot richten.
Eigenmann: Es hat vor allem symbolischen Charakter, auf welcher Seite die verschiedenen Standorte der Universität angesiedelt sind. Entscheidend ist für mich die Erreichbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Der Dreispitz wäre ein guter Standort, wenn sich die Infrastruktur wirtschaftlich errichten und betreiben lässt.
Mall: Ich bin offen für eine Wiederaufnahme der Diskussion über den Standort Dreispitz, sofern der Nutzen für Baselland klar gegeben ist. Ein eigener Hochschulstandort könnte mehr Einfluss, Sichtbarkeit und Ausbildungsplätze im Kanton schaffen.
Zum Kulturvertrag, der seit 2022 gilt: Ist die Pauschale von jährlich 9,6 Millionen Franken an kulturelle Einrichtung in Basel-Stadt aus Ihrer Sicht der adäquate Betrag oder wäre mehr bzw. weniger angebracht?
Bucher: Die Detailzahlen kenne ich noch nicht. Ich bin jedoch grundsätzlich gegen eine Kürzung, da viele Gäste aus unserem Kanton vom Basler Angebot profitieren.
Eigenmann: Der Betrag ist aus einer Verhandlung hervorgegangen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen, welche für einen höheren oder für einen tieferen Betrag sprechen.
Mall: Die Pauschale ist zu hoch. Baselland trägt nicht nur finanziell bei, sondern prägt auch kulturell, und diese Leistungen müssen fair gewürdigt und bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden.
