Die St. Galler Sparpolitik startet im Januar
Der St. Galler Kantonsrat hat im Dezember ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Ab Januar werden die ersten Massnahmen umgesetzt. Wer ist betroffen, wer muss mehr zahlen, wer auf Leistungen verzichten?
87 Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen hatte die St. Galler Regierung ausgearbeitet. Etwa 20 davon wurden auf Antrag der Finanzkommission gestrichen oder abgeändert. Übrig blieb ein Entlastungspaket, das praktisch keine Massnahmen enthält, die sich auf die gesamte Bevölkerung auswirken.
Davon gibt es vor allem eine Ausnahme: Mit einer Änderung im Steuergesetz wird bei der Steuererklärung der Selbstbehalt für die Krankheits- und Unfallkosten erhöht. Es kann künftig also weniger abgezogen werden. Dies gilt aber erst ab 2027.
Auswirkungen hat das Paket hingegen für sehr unterschiedliche Gruppierungen innerhalb der Bevölkerung: Familien mit Kindern in Ausbildung, Kulturschaffende, Lehrkräfte oder Angestellte der Kantonsverwaltung. Manchmal kommt es auch darauf an, wo man wohnt. So gibt es eine Massnahme, die nur die Einwohnerinnen und Einwohner des Linthgebiets betrifft.
Der Kanton streicht in dieser Region eine geplante Aussenstelle, bei der die Bevölkerung ab Ende 2026 die neuen biometrischen Identitätskarten hätte beziehen können. Die Regierung fasste die Folgen so zusammen: «Längere Anfahrtswege für die Kundinnen und Kunden».
Haben Sie Kinder, die eine Mittelschule besuchen? Dann müssen Sie ab August 2026 mit höheren Aufwendungen rechnen. Es geht um die Anmeldegebühr, die Abschlussprüfungsgebühr sowie die jährliche Dienstleistungsgebühr. Alle drei Tarife steigen von bisher jeweils 200 auf neu 300 Franken. Der Spareffekt für 2026? 650'000 Franken, letztlich bezahlt von den Eltern der Schülerinnen und Schüler.
Teurer wird es auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Der Kanton führt eine neue einheitliche Gebühr für administrative Dienstleitungen und Schulmaterial von jährlich 120 Franken ein. Sie ersetzt die bisherigen Abgeltungen, etwa für Fotokopien oder Schulmaterial. Dies bringt ab 2026 zusätzliche Einnahmen. Sie steigen ab 2027 auf rund 1 Million Franken pro Jahr.
Universität und Fachhochschule erhalten weniger Geld vom Kanton. Die HSG trifft es 2026 mit 5 Millionen Franken weniger. Wie wirkt sich dies auf die Studierenden aus? Unabhängig vom Entlastungspaket wurde wegen der Teuerung bereits eine Erhöhung der Semestergebühren ab Sommer 2026 beschlossen. Neu immatrikulierte Bachelor-Studierende zahlen statt wie bisher 1229 Franken neu 1310.50 Franken.
Die Regierung erwartet, dass wegen der Kürzung der Mittel die Studiengebühren der Universität ab 2027 nochmals steigen könnten. Sie geht auch von einer Beschränkung der Studierendenzahl auf 9500 Studierende aus. Allerdings ist die HSG selber für die Umsetzung verantwortlich. Dort heisst es, für konkrete Auskünfte sei es noch zu früh.
Zu erwarten ist, dass ein Studium teurer wird und die Prüfungshürden wegen der Plafonierung der Studierendenzahlen steigen. Im Rat wurde «die Tendenz zur Exklusivität» kritisiert, die dem öffentlichen Bildungsauftrag diametral entgegenstehe.
Eine weitere Gruppierung, die von den Sparmassnahmen betroffen ist, sind wenig überraschend die rund 5100 Beschäftigten der kantonalen Verwaltung. Sie bekommen künftig – unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung – keinen Teuerungsausgleich mehr. Weiter wird etwa die Geburtszulage gestrichen und die Förderung von Weiterbildungen reduziert. Wer als Lehrkraft in einer Mittelschule oder einer Berufsfachschule arbeitet, erhält künftig beim Lohn den automatischen Stufenanstieg nicht mehr.
Gehören Sie in diesem Kanton zu den Kulturschaffenden oder organisieren sie Veranstaltungen mit Künstlerinnen und Künstlern? Es wird schwieriger, Unterstützung zu bekommen. So wurde etwa der Betrag halbiert, mit dem der Kanton kleine Projekte unterstützen kann.
Im Lotteriefonds, aus dem vom Jazzfestival Sargans, dem Openair der Bürgermusik Mörschwil oder der neuesten Produktion des Chössi Theaters Lichtensteig alle möglichen Produktionen unterstützt werden, gibt es künftig weniger freie Mittel. Der Grund: Verschiedene Ausgaben werden dorthin verlagert. So sollen künftig 350'000 Franken für Konzert und Theater St. Gallen aus dem Lotteriefonds entnommen werden – und nicht mehr aus der Staatskasse.
Die Situation dürfte sich noch verschärfen. Die drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP verlangen in einer Motion, dass der Anteil der Beiträge für Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit aus dem Lotteriefonds auf maximal 40 Prozent gedeckelt wird. Damit könnten künftig noch weniger Gesuche aus der Kulturszene bewilligt werden.
Die Massnahmen des Entlastungspakets wirken sich auf zahlreiche weitere Themen aus – etwa auf Umschulungen in die Pflegeberufe oder auf die Mahnspesen des Strassenverkehrsamts. Viele lassen sich bisher noch nicht konkret fassen, weil die betroffenen Institutionen noch beim Planen sind.
Die Debatte in der Wintersession zeigte aber auch, dass nicht überall gespart werden muss. Das Beispiel: Wenn Kantonsratsmitglieder für die Sessionen jeweils mit dem Auto nach St. Gallen reisen, werden ihre Parkgebühren vom Kanton übernommen. Die Streichung dieses Betrags war der einzige Sparvorschlag der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Er wurde mit 73 gegen 32 Stimmen abgelehnt.
