Deutliches Ja zu Windkraft-Petition im Baselbieter Landrat
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Petition als Postulat überwiesen, die bessere Bedingungen für Windkraft im Kanton fordert. Die Abstimmung erfolgte mit 56 zu 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die von 839 Personen unterzeichnete Petition fordert von Regierung und Parlament, geeignete Standorte für Windräder in den Richtplan aufzunehmen und die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen, um Potential von 600 Gigawattstunden pro Jahr zu realisieren.
Die Petitionskommission hatte mit 4 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Überweisung als Postulat empfohlen. Im Landrat kam es deswegen aber zu einer langen Debatte. Gegen eine solche Überweisung war in erster Linie die SVP – die Voten aus ihren Reihen kritisierten Eingriffe in die Landschaft und gaben an, der Wind in der Schweiz sei nicht stark genug und die Technologie erfordere hohe Subventionen. Auch Vereinzelte aus der FDP stimmten gegen die Überweisung.
Überstimmt wurden die Gegner von einer deutlichen Mehrheit von SP, Grünen, EVP, GLP und Mitte. Deren Sprechende betonten verschiedentlich, dass Wind zusammen mit Wasser und Sonne eine Ressource sei, die in der Schweiz zur Verfügung stehe. Energieträger wie Kohle, Öl und Uran müssten hingegen importiert werden, hiess es. Auch wurde von den Proponenten postuliert, dass Windenergie entgegen der Ansicht der Gegner günstig sei.
Die Regierung muss nun das Thema prüfen und dazu Bericht erstatten.
