Der Thurgauer Grosse Rat will die Liegenschaftensteuer abschaffen

Der Grosse Rat von Thurgau könnte die Liegenschaftensteuer abschaffen. Eine erste Lesung fand bereits statt.

Grosser Rat Thurgau
Grosser Rat Thurgau. (Symbolbild) - keystone

Der Thurgauer Grosse Rat hat sich am Mittwoch in erster Lesung für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgesprochen. Für die bürgerliche Ratsseite stand sie für eine doppelte Besteuerung. Liegenschaftenbesitzer seien schon mit der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert entsprechend belastet.

Rednerinnen und Redner von SVP, FDP und Mitte betonten mehrfach, dass mit dieser Steuer die Liegenschaftenbesitzer doppelt besteuert würden. «Das sei unfair».

Kantonale Einnahmen durch Steuern

Der Kanton erhob bisher eine Liegenschaftensteuer von 0,5 Promille des Steuerwertes des entsprechenden Grundstückes. Das sorgte für Einnahmen von jährlich rund 20 Millionen Franken für die Gemeinden, rund 15 Millionen Franken nahm der Kanton ein.

Die Regierung lehnte – auch mit Blick auf die aktuell angespannte Finanzlage des Kantons – die Abschaffung ab. Für eine Beibehaltung der aktuellen Situation sprachen sich auch verschiedene Gemeindepräsidenten sowie die linke Ratshälfte aus.

Die Schlussabstimmung über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer findet an einer der nächsten Sitzungen statt.

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