Der Kantonsrat hat beschlossen
Die Beschlüsse des Kantonsrats Zürich vom 25. Juni 2018.
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- Roger Liebi (SVP, Zürich) als Mitglied des Bankrates der ZKB gewählt. Er tritt dort die Nachfolge des zurücktretenden Hans Kaufmann an und wird aus dem Kantonsrat ausscheiden.
- die Kreditabrechnung für den Mieterausbau der Zürcher Hochschule der Künste und Teile der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften im Toni-Areal im schriftlichen Verfahren genehmigt. Der bewilligte Kredit einschliesslich Verzinsung und inklusive Teuerung von 150,34 Millionen Franken wurde um rund 50'000 Franken unterschritten.
- in zweiter Lesung weitere Änderungen im Wassergesetz vorgenommen. Die Schlussabstimmung erfolgt voraussichtlich in zwei Wochen. Auf den umstrittensten Punkt, dass sich private Unternehmen als Minderheitsaktionäre an den Wasserversorgungen der Gemeinden beteiligen könnten, kam der Rat in der zweiten Lesung nicht mehr zurück. Die linke Ratsseite hat bereits angekündigt, deswegen das Referendum ergreifen zu wollen.
- ein dringliches Postulat von EDU, FDP und SVP mit dem Titel «Keine Gewässerräume werden enteignet» als erledigt abgeschrieben, nachdem der Regierungsrat dazu einen Ergänzungsbericht geliefert hatte.
- ein Postulat vom März 2016 mit 109 zu 57 Stimmen nicht überwiesen, mit dem die GLP anregte, dass der Kanton das gesamte Kasernenareal an die Stadt verkaufen oder im Baurecht abgeben soll.
- eine Interpellation der FDP über die «Kosten durch Auflagen in der Baubewilligungspraxis» diskutiert.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich für das Jahr 2017 mit 156 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
- eine SP-Interpellation und die Antwort des Regierungsrates darauf diskutiert, bei der es um Sans Papiers im Kanton Zürich ging. Auch wenn der Rat bezüglich Interpellation nichts zu entscheiden hatte, gingen die Wogen während etwas mehr als einer Stunde zwischen der linken und rechten Ratsseite angesichts des Themas hoch.
- eine Motion von FDP, SP und EVP mit 108 zu 50 Stimmen an die Regierung überwiesen, damit sie einen Systemwechsel bei der Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen prüft. Die Motionäre erhoffen sich «Selbstbestimmung durch Subjektfinanzierung».
- eine GLP-Motion mit dem Titel «Moderne Rechnungsgrundlagen für das Risiko- und Eigenkapital der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich» mit 137 zu 12 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.
- ein Postulat der GLP mit 125 zu 17 Stimmen nicht überwiesen, mit der die Regierung hätte aufgefordert werden soll, sich für eine Prämienreduktion für die Kunden der kantonalen Gebäudeversicherung einzusetzen.
-Mitteilung der SDA (mis)
