Churer Sparpaket wird anders als 2024 weiterverfolgt
Anders als noch vor zwei Jahren ist das Churer Parlament auf das veranschlagte 16-Millionen-Sparpaket der Regierung eingetreten. Die einzelnen Massnahmen werden in einer Vorberatungskommission und teilweise bei der Budgetdebatte im Dezember besprochen.
Die SP plädierte erfolglos dafür, gar nicht erst über das Sparpaket zu diskutieren. Die bürgerliche Mehrheit fordere ein «knüppeldickes Sparregime», erklärte Giulia Casale. Für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger handle es sich um ein «Belastungspaket und nicht um ein Entlastungspaket». Die Stadt Chur schreibe durchschnittlich zehn Millionen bessere Ergebnisse als budgetiert, das vorgeschlagene Sparpaket sei deshalb überflüssig. Diese Meinung teilte aber nur die Fraktion der Freien Liste und Grünen. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 13 zu 8 Stimmen ab.
Mitte-Gemeinderat Tino Schneider hielt hingegen fest: «Es ist richtig, dass Chur in den vergangenen Jahren Gewinne schrieb. Entscheidend ist aber die Finanzierung der Investitionen.» Es würden zahlreiche Grossinvestitionen anstehen. Das Massnahmenpaket habe ihm ausserdem gezeigt, dass es verschiedene Leistungen gebe, welche die Stadt Chur eigentlich nicht erbringen müsste und die sie eigentlich von sich aus hätte überprüfen können. Oder wie es GLP-Gemeinderat Johannes Meyer formulierte: «Die Menschen sollten auch nicht erst gesund essen, wenn sie schon krank sind.» Gleich verhalte es sich hier.
Markanter formulierte es SVP-Gemeinderat Walter Hegner: «Der Selbstfinanzierungsgrad ist aktuell problematisch und die Schulden nehmen zu, da verstehe ich nicht, wie die SP behaupten kann, es gäbe keinen Handlungsbedarf.» Auch der FDP-Stadtrat Hans Martin Meuli erklärte, dass selbst mit dem Sparpaket aufgrund der geplanten Investitionen die Verschuldung weiter zunehmen werde, einfach weniger stark.
Vorberatungskommission eingesetzt
Das Parlament entschied in der Folge einstimmig, eine Vorberatungskommission für die Besprechung der einzelnen Massnahmen einzusetzen, die in die Kompetenz des Gemeinderats oder des Volkes fallen. Alles, was der Stadtrat selbst entscheiden kann, wird ins Budget 2027 aufgenommen und wird somit bei der Budgetberatung im Parlament im Dezember ebenfalls thematisiert.
Dabei werden aber, anders als vom Stadtrat vorgeschlagen, sämtliche Massnahmen der Priorität 1 und 2 besprochen. Was das heisst, zeigt beispielhaft eine vorgeschlagene Massnahme bei den Kindertagesstätten (Kitas): Bei der Priorität 1 würden die Beiträge an die Kitas lediglich der Teuerung angepasst, während bei der Priorität 2 ein Zuschlag von 15 Prozent obendrauf käme.
Der Strauss an vorgeschlagenen Massnahmen ist auch ansonsten breit. Er reicht von der Streichung der Gratisparkplätze in der ersten Stunde bei den Sport- und Eventanlagen in der Oberen Au über eine Buslinie, die weniger oft fährt, bis hin zu einer Reduktion der zweisprachigen Klassen. Auch das bei der Bevölkerung beliebte Freizeit-Abo «AU DABI» soll teurer werden.
Erstes Sparpaket noch zurückgewiesen
Das beratene Sparpaket ist das zweite, das dem Rat vorgelegt wurde. Auf das erste war er im September 2024 gar nicht erst eingetreten, weil viele Rätinnen und Räte dem neuen Stadtrat, der sein Amt 2025 antrat, nicht schon im Vorfeld Entscheidungsmöglichkeiten nehmen wollten.
