Schlankeres Basler Lohnmassnahmenpaket siegt dank Stichentscheid
Mit 50 zu 49 Stimmen hat am Mittwoch bei der Abstimmungswiederholung der Vorschlag von bürgerlicher Seite zum Lohnmassnahmenpaket im Basler Parlament gewonnen. Der Stichentscheid der Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) drehte das Resultat vom April.
Der Grosse Rat nahm somit das Lohnmassnahmenpaket für jährlich 18 Millionen Franken an, das auf die Kantonspolizei fokussiert. Er folgte damit der bürgerlichen Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Die Regierung und die linke WAK-Mehrheit hatten weitergehende Massnahmen für rund 20,6 Millionen Franken gefordert, wovon rund die Hälfte der Kantonsangestellten profitiert hätte.
Bei der ersten Abstimmung vom 22. April hatte noch die WAK-Minderheit knapp mit 49 zu 48 Stimmen gewonnen. Aufgrund eines Fehlers bei der digitalen Abstimmungsteilnahme beantragte jedoch das Ratsbüro, die Abstimmung zu wiederholen.
