Bürgerliche fordern mit Initiative eine Strassenkasse im Baselbiet
Ein bürgerliches Komitee lanciert im Baselbiet eine Volksinitiative für mehr Transparenz bei der Strassenfinanzierung.
Ein bürgerliches Komitee lanciert im Baselbiet eine Volksinitiative für «Transparenz bei der Strassenfinanzierung». Sie fordert, dass der Kanton eine Strassenkasse einführt. Diese soll sicherstellen, dass Einnahmen aus der Strassenrechnung in die Strasseninfrastruktur fliessen.
Die Landeskanzlei publizierte am Donnerstag nach der üblichen formellen Vorprüfung das Volksbegehren im Amtsblatt. Das Komitee verlangt mit der nicht formulierten Initiative, dass der Landrat Verfassungsänderung ausarbeiten soll, die eine Spezialfinanzierung für die Strassen vorsieht.
Einnahmen sollen gezielt verwendet werden
Dabei geht es um Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, der Motorfahrzeugkontrolle, Erträge des Tiefbauamts, polizeiliche Bussen auf den Kantonsstrassen sowie um sämtlicher Bundesbeiträge, unter anderem aus der Mineralölsteuer und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Diese Einnahmen sollen für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur verwendet werden, wie es im Initiativtext heisst.
Dabei soll der Kanton jedes Jahr eine transparente Strassenrechnung veröffentlichen. Der Kanton Aargau kennt bereits eine solche Kasse mit Zweckbindung.
Unterstützung aus Politik und Wirtschaft
Im Initiativkomitee befinden sich jetzige und ehemalige Landräte, vor allem Freisinnige sowie aus der Mitte und SVP. Handelskammer-Direktor und FDP-Kantonsparlamentarier Martin Dätwyler und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sind ebenfalls mit im Boot.
