Bürgerliche fordern in Luzern Nicht-Einführung des Mindestlohns
Vier Fraktionen im Luzerner Grossen Stadtrat wollen den geplanten Mindestlohn stoppen. Sie fordern, dass er 2026 nicht eingeführt wird.
Die Stadt Luzern soll auf den 1. Januar 2026 den geplanten Mindestlohn nicht einführen. Dies fordern die Fraktionen der Mitte, FDP, GLP und SVP des Grossen Stadtrats mit einer dringlichen Motion.
Die bürgerlichen Fraktionen reagieren damit gemäss ihrer Mitteilung vom Donnerstag auf einen Entscheid des Kantonsrats. Dieser hat Mitte September mit einer Motion den Regierungsrat beauftragt, mit einer kantonalen Regulierung kommunale Mindestlöhne zu verhindern.
Der Stadtrat hatte darauf mitgeteilt, an der Einführung des Mindestlohnes auf Anfang des nächsten Jahres festzuhalten. Der Mindestlohn in der Stadt Luzern geht auf eine Volksinitiative der Juso zurück, welche der Grosse Stadtrat im Mai 2024 guthiess.
Kantonrat gegen städtischen Mindestlohn
Der Mindestlohn sei somit die Umsetzung eines politischen Auftrags, argumentierte der Stadtrat nach dem Entscheid des Kantonsrats. Er liege auch in einem öffentlichen Interesse. Rechtliche Einwände gegen den Mindestlohn bestünden derzeit nicht.
Für die bürgerlichen Fraktionen des Stadtparlaments macht eine Einführung des Mindestlohnes aber keinen Sinn mehr. Es sei klar, dass der Kanton kommunale Mindestlöhne untersagen werde, teilten sie mit. Eine Ein- und Weiterführung des städtischen Mindestlohns würde zu Rechtsunsicherheit und unnötigem Verwaltungsaufwand führen.
Die Juso, auf deren Initiative der Mindestlohn zurückgeht, reagierte in einer Mitteilung «empört» auf die Motion. Gemäss ihrer Darstellung missachten die Bürgerlichen mit ihrem Vorgehen den Volkswillen.
Juso kritisiert bürgerliche Fraktionen
Die nötige Unterschriftenzahl gegen den Mindestlohn-Beschluss des Stadtparlaments sei damals nicht zustande gekommen, erklärte die Juso. Dies zeige, dass die Bevölkerung hinter dem Mindestlohn stehe.
Der Grosse Stadtrat wird am 23. Oktober die dringliche Motion behandeln.
