Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Kantonsrätin Garcia ab
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl von Isabel Garcia abgewiesen. Damit ist der Streit um den Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin endgültig beendet.
Es sei nicht erwiesen, dass Garcia ihren Wechsel von den Grünliberalen zur FDP bereits vor der Wahl im Februar 2023 fest geplant und die Wählerschaft getäuscht hatte, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts heisst. Die Vorwürfe einer schweren Irreführung der Stimmberechtigten sind laut den Richtern unbegründet.
Die Zürcher FDP reagierte mit Genugtuung auf das Urteil. Für Parteipräsident Filippo Leutenegger schützt der Entscheid die parlamentarische Unabhängigkeit sowie das verfassungsrechtliche Instruktionsverbot. Auch Garcia zeigte sich erleichtert, dass der lange Rechtsstreit damit beendet ist.
