Berns Stadtrat fordert Regeln für private Videoüberwachung
Der Berner Stadtrat verlangt eine Bewilligungspflicht für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Der Berner Stadtrat fordert eine Bewilligungspflicht für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Mit 46 zu 24 Stimmen hat das Parlament am Donnerstag eine Richtlinienmotion von SP/Juso, GB/JA, GFL, EVP, AL und PdA überwiesen.
Der Vorstoss fordert zudem ein öffentliches Register sowie eine städtische Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die von unzulässiger privater Überwachung betroffen sind.
Der Gemeinderat hatte sich gegen den Vorstoss gewehrt. «Wir wollen keine Bewilligungspflicht, weil wir gar keine Bewilligungen erteilen wollen», sagte Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried. Der Gemeinderat lehne Videoüberwachung im öffentlichen Raum generell ab und sei damit offenkundig radikaler als das Parlament.
Gemeinderatsposition zur Videoüberwachung
Die Stadt sei in der Vergangenheit immer eingeschritten, wenn sie Kenntnis von Überwachungen des öffentlichen Raums durch Private erhalten habe. Zuletzt hatte die Cuba Bar ihre Videoüberwachung am Kornhausplatz nach Intervention der Stadt demontiert.
Die linke Mehrheit im Rat stimmte trotz von Graffenrieds Votum für den Vorstoss. Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung brauche es eine stärkere Regulierung zum Schutz der Privatsphäre, hiess es in der Debatte. Die Stadt Zürich sei mit gutem Beispiel vorangegangen.
