Berner Stimmvolk gibt Einfluss auf Finanzgeschäfte ab
Die Stadtberner Stimmberechtigten haben der Stadtregierung und dem Parlament mehr finanzielle Entscheidungsfreiheit erteilt.
Die Stadtberner Stimmberechtigten werden künftig über deutlich weniger Finanzgeschäfte abstimmen können. Sie haben der Stadtregierung und dem Parlament an der Urne höhere Finanzkompetenzen erteilt. 24'028 Stimmberechtigte genehmigten die Vorlage, 12'013 waren dagegen.
Das entspricht einem Ja-Anteil von 66,7 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,7 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. Künftig werden den Stimmberechtigten somit erst Finanzgeschäfte mit einem Umfang von mehr als zwölf Millionen Franken vorgelegt.
Über weniger teure Vorlagen kann das Stadtparlament selber entscheiden. Bisher lag diese Schwelle bei sieben Millionen Franken. Ausgaben von mehr als zwei Millionen Franken unterliegen weiterhin dem fakultativen Referendum: Beschliesst der Stadtrat eine entsprechende Ausgabe, kann mit einem Referendum eine Volksabstimmung erzwungen werden.
Ausweitung der Entscheidungsmacht
Die Entscheidungsmacht der Stadtregierung wiederum wird von 300'000 auf 500'000 Franken erhöht. Die letzte Anpassung der Finanzkompetenzen war vor 25 Jahren. Seither wären bei den neuen Regeln 28 von 266 Vorlagen weggefallen.
Dass heute selbst verhältnismässig kleine Bauprojekte die Finanzkompetenz des Parlaments überschreiten, führt die Stadt auf zunehmende Komplexität und Teuerung zurück. Die nun genehmigte Änderung angestossen hat der Stadtrat. 43 der 80 Ratsmitglieder unterzeichneten eine entsprechende parlamentarische Initiative, die aus dem Anliegen von Maurice Lindgren (GLP) hervorging.
