Berner Stadtregierung befürwortet Test mit Bevölkerungsrat
Der Berner Gemeinderat hat sich für einen Pilotversuch mit einem ausgelosten Bevölkerungsrat ausgesprochen. Er empfiehlt dem Stadtparlament die Annahme eines entsprechenden Postulats, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss mitteilt.
Der ehemalige FDP-Stadtrat Tom Berger und mehrere Mitunterzeichnende fordern ein «Update für die Demokratie». Sie wollen herausfinden, ob sich das Instrument als ergänzende Mitwirkung in der Stadt Bern eignet.
Ein solcher durch ein Losverfahren zusammengesetzter Rat bringt zufällig ausgeloste Personen zusammen, welche die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, wie es im Vorstoss weiter heisst. Die Mitglieder mit unterschiedlichen Hintergründen sollen in diesem Rahmen gemeinsam Lösungen für komplexe Fragestellungen erarbeiten.
Das Verfahren stelle zudem sicher, dass auch weniger sichtbare Stimmen in den politischen Prozess einfliessen, heisst es weiter. Solche Räte seien ausdrücklich keine Konkurrenz zu gewählten Parlamenten. Sie könnten jedoch bei komplexen Vorhaben, wie etwa der Neuordnung der Berner Allmenden, bei der Suche nach tragfähigen Kompromissen helfen.
