Pilotprojekt zu Grundeinkommen ist laut Berner Gemeinderat zu teuer
Der Berner Gemeinderat verzichtet vorerst auf einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen, obwohl sich der Stadtrat einen entsprechenden Test wünscht. Die hohen Kosten schrecken den Gemeinderat ab.
Ohne Kooperationen mit anderen Gemeinwesen sei die Umsetzung des Versuchs nicht realistisch, schreibt die Stadtregierung im Begründungsbericht zu einer im Oktober 2024 erheblich erklärten Richtlinienmotion.
Zwar habe die Bildungs-, Sozial- und Sportdirektion das Anliegen bei der Städteinitiative Sozialpolitik präsentiert. Es habe sich jedoch keine andere Stadt bereit erklärt, an der Entwicklung des Projekts mitzuarbeiten.
Bei einer Studiengrösse von 300 Personen hätten sich die Kosten für die Stadt Bern gemäss ersten Berechnungen auf 7,5 bis 9 Millionen Franken belaufen. Ein Projekt dieser Grösse sei mit Blick auf die städtischen Finanzen aktuell nicht tragbar, schreibt der Gemeinderat.
2016 hatte das Schweizer Stimmvolk eine Initiative für die landesweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch Vorhaben für Pilotprojekte scheiterten an der Urne.
Zürich lehnte eine entsprechende Vorlage im September 2022 mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen ab, Luzern folgte im November 2023 mit einem Nein-Anteil von 69 Prozent.
