Berner Stadtrat will wieder Videoüberwachung in Velostationen
Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag der Wiedereinführung von Videoüberwachung in den städtischen Velostationen zugestimmt. Der Abstimmung ging eine lange Debatte voraus.
Zu reden gab im Rat etwa, um welche Art von Raum es sich bei den Velostationen handelt. Sie seien kein öffentlicher Raum wie die Schützenmatte oder der Waisenhausplatz, sondern nur halböffentlich, befand Monique Iseli namens der SP/Juso-Fraktion. «Wer nicht überwacht werden will, kann die Stationen umgehen.»
Der Rat schaffe deshalb keinen Präzedenzfall für Überwachung im öffentlichen Raum, wenn er das Geschäft annehme, so Iseli. Dem pflichtete Tanja Miljanović von der GFL-Fraktion bei: «Es handelt sich um eine gezielte, punktuelle Einmalmassnahme.»
Dass der Wunsch nach Videoüberwachung von den Mitarbeitenden der Stationen stamme, verschaffe ihm Legitimation, sagte Georg Häsler (FDP). Kameras seien eine Hilfestellung und förderten die Attraktivität der Stationen.
Dem widersprach Raffael Joggi (AL/PdA/TIF): «Kameras wecken Begehrlichkeiten.» Seien sie einmal installiert, steige der Druck, dass die Überwachung ausgebaut werde. Auch die Fraktion GB/JA zeigte sich skeptisch. «Videoüberwachungen sind Eingriffe in die Privatsphäre der Gefilmten», sagte Lea Bill.
Nach politischem Geplänkel bei mehreren Anträgen stimmte der Rat dem Vorschlag des Gemeinderats schliesslich mit 44 zu 24 Stimmen zu. Die Fraktionen von GFL, GLP/EVP, Mitte, FDP und SVP stimmten geschlossen Ja. GB/JA und AL/PdA/TIF waren dagegen, die SP zeigte sich uneins.
Nach drei Jahren und Erscheinen des ersten Evaluationsberichts wird der Rat darüber befinden, ob die Videoüberwachung fortgeführt oder aufgehoben wird.
Künftig wird in den Velostationen während der bedienten Öffnungszeiten gefilmt, aber nicht aufgezeichnet. Mitarbeitende können die Aufnahmen auf Bildschirmen einsehen. Aufzeichnungen werden lediglich ausserhalb der bedienten Öffnungszeiten gemacht. Sie werden lokal während maximal 30 Tagen gespeichert und anschliessend gelöscht.
Mit der Videoüberwachung soll das Sicherheitsgefühl in den Stationen steigen, zudem sollen Straftaten verhindert oder besser aufgeklärt werden können, so der Gemeinderat.
Die Stadt Bern betreibt fünf Velostationen beim Bahnhof. Bis 2023 gab es eine Videoüberwachung, dann wurden die Kameras wegen Datenschutzfragen ausgeschaltet. Seitdem setzt die Stadt stärker auf Personal, Sicherheitsdienste und Reinigung. Trotzdem gab es deutlich mehr Diebstähle, andere Delikte und Beschwerden.
