Berner Stadtrat erlaubt Videoüberwachung im EKS
Für die Videoüberwachung im Eingangsbereich des Stadtberner Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) gibt es nun eine klare rechtliche Grundlage. Der Stadtrat hat eine entsprechende Vorlage am Donnerstag mit 51 zu 11 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen.
Die Videoüberwachung im EKS besteht schon seit Jahren, wie Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (GFL) im Parlament sagte. Sie sei älter als das städtische Videoreglement. «Nun schaffen wir eine saubere Grundlage.»
Die Massnahme dient nach Angaben der Stadtregierung der Sicherheit von Mitarbeitenden und Besuchenden sowie dem Schutz der Infrastruktur. Hintergrund ist eine Zunahme von Bedrohungen und aggressiven Vorfällen in den vergangenen Jahren.
Die Nein-Stimmen kamen von der GB/JA-Fraktion. Videoüberwachung stelle stets einen Eingriff in die Privatsphäre der Gefilmten dar, sagte Lea Bill (GB). Im vorliegenden Fall handle es sich um Menschen, die nicht die Wahl hätten, ob sie dies wollen. Die Videoüberwachung im EKS sei nicht zwingend, zumal Sicherheitspersonal vor Ort sei.
Anders sah es die Ratsmehrheit. Das Personal habe Anspruch auf sichere Arbeitsbedingungen, sagte etwa Simone Richner (FDP). Es gehe um eine Echtzeit-Überwachung ohne Aufzeichnung; das sei eine verhältnismässige, rechtlich sauber abgestützte Schutzmassnahme.
