Berner Politiker fordern mehr Sicherheit auf touristischen Strassen
Mehrere Mitglieder des bernischen Grossen Rates fordern vom Kanton, dass er prüft, wie die Sicherheit auf touristisch stark genutzten Strassen verbessert werden kann. Das grosse touristische Verkehrsaufkommen führe auch zu Belastungen für die Umwelt und die Anwohnenden.
Hinter dem Postulat stehen Grossratsmitglieder von Grünen, SP, GLP, EVP und SVP. Der Zustrom an Gästen im Berner Oberland habe seit dem Ende der Coronapandemie massiv zugenommen, schreiben sie. Dies gelte etwa für die Passstrassen, aber auch für touristische Ausflugsziele. Die Touristen seien heute viel individueller unterwegs, oft mit Mietautos.
Die Folgen: verstopfte Strassen, zuparkierte Dörfer und ausländische Touristen, die mit grundlegenden Regeln des Strassenverkehrs nicht vertraut sind.
Der Regierungsrat solle aufzeigen, welche Massnahmen ohne Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit und weniger Belastungen sorgen könnten, fordern die Postulanten.
Der Regierungsrat zeigt ein gewisses Verständnis, dass das touristisch bedingte Verkehrsaufkommen «kritisch diskutiert wird». Es werde aber eben oft subjektiv wahrgenommen, heisst es in der Antwort der Kantonsregierung.
Die Berner Kantonsstrassen erachtet der Regierungsrat grundsätzlich als sicher. Sie würden laufend überwacht und unterhalten und wo nötig gezielte Massnahmen ergriffen. Die Kantonsregierung gibt auch zu bedenken, dass der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig sei.
Die Aussage der Postulanten beispielsweise, der Tourismus habe seit dem Ende der Corona-Pandemie im Berner Oberland zu einem massiven Anstieg des Strassenverkehrs geführt, werde durch die erhobenen Verkehrszahlen nicht gestützt, hält der Regierungsrat fest. In den Lütschinentälern sei ein insgesamt moderater Anstieg zu beobachten.
Zur Entlastung der Bevölkerung im Berner Oberland wurden laut Regierungsrat verschieden Massnahmen umgesetzt, etwa Umfahrungsstrassen von Orten wie Gstaad, Saanen oder Wilderswil.
Zur Lenkung des Verkehrs in den Lütschinentälern sei ein regionales Parkleitsystem eingeführt worden. Ergänzend prüfe die Regionalkonferenz Oberland Ost gemeinsam mit weiteren Akteuren zusätzliche Massnahmen.
Die Nutzung von Kantons- und Gemeindestrassen einzuschränken oder kostenpflichtig zu machen, sei nach geltendem Recht nicht möglich, hält die Regierung weiter fest. Das Berner Kantonsparlament wird noch über den Vorstoss befinden.
