Bern: Moutier wechselt den Kanton
Der Grosse Rat in Bern unterstützt Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier.
Die Kommission des bernischen Grossen Rats für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier. Das Parlament wird das Geschäft in der Frühlingssession beraten.
Unter anderem sollen in den Berner Gesetzen die Verweise auf die mittlerweile bedeutungslos gewordenen Amtsbezirke gestrichen werden, wie die SAK am Dienstag mitteilte.
Weiter müsse das Gesetz angepasst werden, damit die heute im Berner Jura ansässigen Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft vorübergehend in Biel untergebracht werden können.
In Reconvilier sollen neue Räumlichkeiten für den Kanton erstellt werden. Zudem werden laut Communiqué die Betreibungs- und Konkursämter des Berner Juras und des Seelands zusammengelegt. Die Schalter in beiden Regionen blieben weiterhin bestehen.
Gesetzesänderung entspricht bisherigen Entscheiden
Die Gesetzesänderungen würden den bisherigen Entscheiden des Grossen Rates zum Kantonswechsel von Moutier entsprechen, meinte die SAK. Die Kommission beantragt die Zustimmung des Parlaments.
Im November beschloss der Grosse Rat im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel bereits eine Verfassungsänderung.
Dort soll der Begriff «Amtsbezirk Moutier» mit «Verwaltungsregion Berner Jura» ersetzt werden. Diese Verfassungsänderung wird voraussichtlich im Herbst der Stimmbevölkerung unterbreitet.
