Basler Parteien vereint gegen Extremismus

«Extremismus sei das Gegenstück zum demokratischen Verfassungsstaat und in keiner Gestalt zu tolerieren.» Dies erklärten die Präsidien der Parteien des Kantons Baselland in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag.

Extremistische Aktivitäten jeglicher Art zielten darauf ab, die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie zu beseitigen, heisst es in dem Schreiben der Grünen, der Mitte, der EVP, der SP, der FDP, der SVP und der GLP.

Sie würden auch immer mit Gewaltbereitschaft einhergehen. Verharmlosung und Bagatellisierung führten zu einer «schleichenden Normalisierung extremistischer Aussagen», hiess es in der Mitteilung der Parteipräsidien. Sie seien eine Bedrohung «unserer demokratische Werte und des friedlichen Zusammenlebens in Schweiz».

Verfassungswidrigen Handlungen und Gewalt gelte es deshalb ausnahmslos entgegenzutreten. Ein konkreter Anlass wurde in dem Schreiben nicht genannt, es ist aber die Strategiechefin Sarah Regez von den Jungen SVP Schweiz im Gespräch gewesen – sie stammt aus Kanton Baselland.

Ihr war vorgeworfen worden, an einer Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen zu haben.

Am Samstag findet in Sissach BL eine Kundgebung der Juso gegen Regez statt. Michael Durrer, Präsident der Grünen Baselland, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, mit dem Schreiben würden die Parteien Haltung gegen Extremismus von allen Seiten einnehmen.

Regez sei das Gesicht der jüngsten Diskussionen. Beim Extremismus handle es sich aber um ein grundsätzliches Problem, das nicht an einzelnen Personen festgemacht werden könne.