Basler Parlament will Klimaanlagen-Bewilligungspflicht abschaffen
Wer eine Klimaanlage installieren will, soll dies auch ohne Bewilligung tun können. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Daniel Seiler (FDP) mit 78 zu 18 Stimmen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
SP, LDP, SVP, Mitte/EVP und GLP unterstützten die Motion. Einzig die Grünen sprachen sich dagegen aus, Basta blieb offen und stimmte mehrheitlich dagegen.
Aufgrund vieler Hürden gebe es heute nur wenige Gesuche für den Einbau einer Klimaanlagen. Dies müsse vereinfacht werden, um die Menschen zu schützen, heisst es in Seilers Motion.
Jo Vergeat (Grüne) bestritt eine Überweisung. Ihre Fraktion sei gegen eine komplette Deregulierung. Stattdessen unterstütze sie die später in der Sitzung traktandierte Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte), die einfachere Bedingungen für Klimageräte verlangt.
Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) sagte, die Exekutive sei bereit, beide Motionen entgegenzunehmen. Voraussichtlich könne das Anliegen auf dem Verordnungsweg gelöst werden.
