Basler Grosser Rat will Registrierungspflicht für Aibnb-Wohnungen
Das Basler Parlament will eine Registrierungspflicht für Business-Apartments und Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen wie Aibnb. Es hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion mit 68 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
Die Motion von Ivo Balmer verlangt, dass die Regierung eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für solche Vermietungen vorlegt. Anbieterinnen und Anbieter sollen sich vor Aufnahme der Vermietung bei der zuständigen Behörde registrieren. SP, Grüne, Basta, GLP und Mitte/EVP waren für eine Überweisung, FDP sowie die Mehrheit der SVP und LDP dagegen.
Motionär Balmer verwies auf das diesjährige Bundesgerichtsurteil, das die Einschränkungen von Business-Apartments der Stadt Zürich stützt. Das Thema sei auch in Basel-Stadt schon seit Jahren auf dem Tapet, doch passiert sei bisher nichts, kritisierte Balmer.
Zudem wolle er kein Denunziantentum in der Bevölkerung – eine Registrierung solle das klar regeln. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat könne so kontrollieren, ob dies dem Wohnanteil entspricht oder gewerblicher Betrieb ist. «Damit hätten wir mindestens 1500 Wohnungen wieder dort, wo sie hingehören – und zwar bei der normalen Miete», sagte Balmer.
LDP-Politiker tanzt aus der Reihe
FDP-Fraktionssprecher Johannes Barth (FDP) hielt fest, seine Fraktion wolle kein Instrumente, das auf Einschränkung eines ganzen Marktsegments" ziele. Adrian Iselin (LDP) befürchtete, dass mit einer Registrierpflicht eine ganze Nutzungsform unter Generalverdacht gestellt werde und auch mehr Bürokratie nach sich ziehe. Dabei seien Kurzeitvermietung Teil einer lebendigen Sharing Economy und für den Wirtschaftsstandort Basel von grossem Nutzen.
Sein Parteikollege Alex Ebi wich als Einziger von der Haltung seiner Fraktion ab und unterstützte die SP-Motion. Temporäre Untervermietungen seien sinnvoll, nicht aber daraus ein Geschäftsfeld im grossen Stil zu machen, das viele Wohnungen, in denen Menschen wohnen wollten, vom Markt nehme und bloss einer Firma dazwischen diene, sagte Ebi.
