Baselland stimmt über 1,5 Millionen Franken für Integration ab
Im Kanton Baselland wird am 28. November über ein Integrationsprogramm abgestimmt. Die SVP hatte das Referendum dagegen ergriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Baselbiet stimmt in Kürze über 1,5 Millionen Franken für Integration ab.
- Das Parlament hatte das Programm im vergangenen Mai bewilligt.
- Weil die SVP das Referendum ergriff, kommt es nun an die Urne.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November über ein rund 1,5 Millionen teures Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer. Die SVP hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
Für das kantonale Integrationsprogramm hatte das Baselbieter Parlament letzten Mai mit 61 zu 22 Stimmen 1,498 Millionen Franken bewilligt. Damals scheiterte ein Rückweisungsantrag der SVP. Im Juli reichte die Partei das Referendum gegen den Landratsbeschluss ein.
Mit dem Betrag sollen in den Jahren 2022 und 2023 Massnahmen und Projekte zur Integration der ausländischen Bevölkerung finanziert werden, allen voran in den Bereichen Sprache, frühe Kindheit und Beratung. Der Bund würde sich zusätzlich mit rund, 1,7 Millionen Franken am Baselbieter Integrationsprogramm beteiligen.
SVP kritisiert Programm wegen Messbarkeit
Die SVP kritisiert, dass mit dem Programm zu viele Kleinstprojekte unterstützt würden, deren Erfolg auf die Integration nicht messbar seien. Sie ist der Ansicht, dass die Teilnahme an den Projekten an Auflagen geknüpft sein und das Erreichen der gesetzten Ziele kontrolliert werden müssten.
Zudem wehrt sich die SVP gegen das Integrationsprogramm, weil zusätzliche Steuergelder ausgegeben werden sollen, um Ausländerinnen und Ausländern zu fördern, die sich nicht integrieren wollten.
Die Regierung ist der Ansicht, dass das Programm wichtig für die Integration und die Chancengleichheit der ausländischen Bevölkerung sei. Auch SP, Grüne, FDP, Mitte und GLP sprechen sich für die Vorlage aus.
