Baselbieter Landrat will begrenzte Fernabstimmungen
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in erster Lesung über Abstimmungen in Abwesenheit debattiert. Das Parlament sprach sich mehrheitlich dafür aus, es sollten aber klare Grenzen gelten.
«Wir sind immer noch der Meinung, dass Parlamentsarbeit bei physischer Anwesenheit erfolgen soll», sagte Martin Karrer (SVP). Die Vorlage sei aber sehr restriktiv, weshalb die Hälfte der Partei ihr zustimme und die Hälfte sie ablehne.
Simone Abt sagte für die SP, es handle sich um einen Kompromiss und einen Lösungsansatz, den sie so bereit sei zu unterstützen. In Zukunft werde man aber nachbessern müssen.
Die FDP-Fraktion unterstütze die Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form, sagte ihr Sprecher Alain Bai. Eine zeitlich begrenzte digitale Lösung stelle die demokratische Vertretung von Wählerinnen und Wählern sicher. «Bis hier hin und nicht weiter», mahnte Bai jedoch im Bezug auf künftige Änderungen.
Stephan Ackermann (Grüne) sagte für die Grünen-EVP-Fraktion, dass diese es bedauere, dass man keine saubere Stellvertreterlösung habe ausarbeiten können.
Für die Mitte-Fraktion betonte Béatrix von Sury, dass es nur um Abstimmungen gehe. Die Möglichkeit der digitalen Teilnahme sei stark eingeschränkt und gelte nur im Ausnahmefall. GLP-Sprecher Manuel Ballmer stellte sich auch hinter die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus den Reihen der Partei zurückgehe.
Antrag für chronisch Kranke scheiterte
Zur Abstimmung gelangte ein Antrag von Regula Streun (EVP). Damit sollten auch chronisch Kranke bei ärztlich belegten Krankheitsschüben digital abstimmen können. Die SP hatte sich offen dafür gezeigt, wie auch Grüne und EVP. SVP, FDP, Mitte und GLP sprachen sich dagegen aus.
Der Antrag wurde schliesslich mit 48 zu 34 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung, die die digitale Abstimmung ermöglichen soll, findet während der zweiten Lesung in zwei Wochen statt.
Anstoss gab der Landrat selbst
Die Baselbieter Regierung will aufgrund von zwei Motionen Abstimmungen im Landrat in Abwesenheit zulassen. Dies soll aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Für Mütter soll die Möglichkeit ab der achten Woche vor dem errechneten Geburtsdatum bis zum Ende des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs gelten. Kranke und Verunfallte müssten mittels Arztzeugnis eine mindestens achtwöchige Teilnahmeunfähigkeit belegen.
Die einmaligen Kosten für die Etablierung der Schnittstelle belaufen sich laut der Regierung auf 45'000 Franken. Hinzu kämen wiederkehrende Kosten von 6500 Franken für Support und maximal 1200 Franken für 20 digitale Abstimmungsslots. Alle Aufwände seien durch das Budget des Hochbauamts gedeckt.
Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hat keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen und ihr mit 10 zu 2 Stimmen zugestimmt.
