Keine Diskussionen zu Baselbieter Justizreform im Landrat
Die erste Lesung zur Zusammenführung der Baselbieter Jugendanwaltschaft mit der Staatsanwaltschaft ging im Landrat am Donnerstag ohne Debatte über die Bühne. Die Schlussabstimmung findet in zwei Wochen statt.
Die Baselbieter Jugendanwaltschaft soll statt einer eigenen Dienststelle der Sicherheitsdirektion zur fünften Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft werden. Damit soll sie betrieblich und personell der Staatsanwaltschaft unterstellt sein, wie die Regierung in ihrer Vorlage schrieb. Im fachlichen Bereich, der Strafverfolgung, Prävention und Vollzug umfasse, solle sie eigenständig bleiben.
Anders als im Erwachsenenstrafrecht setzt das Jugendstrafrecht stärker auf Prävention, Erziehung und Rehabilitation. Laut der Regierung stehen der Jugendanwaltschaft zudem Möglichkeiten ausserhalb der Strafgerichtsbarkeit zur Verfügung – und sie könne eine Vielfalt von Massnahmen vorsorglich anordnen.
Gemäss Vorlage verspricht sich die Regierung vom Systemwechsel Effizienzgewinne und qualitative Vorteile. Weder Stellenplan noch Finanzplan sollen tangiert werden. In anderen Kantonen sei die Jugendanwaltschaft bereits Teil der Staatsanwaltschaft.
Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hatte der Vorlage einstimmig zugestimmt.
