Baselbieter Landrat verabschiedet OECD-Mindestbesteuerung
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung grossmehrheitlich gutgeheissen. Ausser einem kleinen Protest der SP gab es in der zweiten Lesung keine Diskussionen.
Die Gesetzesänderung wurde mit 71 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und untersteht damit dem fakultativen Referendum. Die Schlussabstimmung erfolgte mit 72 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Dagegen stimmten nur Vereinzelte, vor allem aus den Reihen der SP. «Wir von der SP halten die alleinige Berücksichtigung der Standortgemeinden für einen sehr grossen Fehler», sagte Ronja Jansen (SP). Deshalb habe ein Teil der Partei Nein gesagt, obwohl sie die Stossrichtung grundsätzlich begrüsse.
Bereits an der ersten Lesung vor zwei Wochen hatte der Landrat eine Änderung an der Vorlage vorgenommen. Statt die Mehreinnahmen auf alle Gemeinden pro Einwohner zu verteilen, hatte eine Mitte-Rechts-Mehrheit auf Antrag der FDP votiert, die Gelder nur den wenigen Standortgemeinden der grossen Unternehmen zukommen zu lassen. Damit wurde eine Anpassung durch die vorberatende Finanzkommission an der Regierungsvorlage rückgängig gemacht.
Die Schweiz ist eines von 140 Ländern, die die Gewinne international tätiger Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro mit mindestens 15 Prozent besteuern wollen. Dies ist die OECD-Abmachung.
Wird der Gewinn eines betroffenen Unternehmens im Kanton mit weniger als 15 Prozent besteuert, will der Bund die Differenz als Steuer einziehen und drei Viertel davon an die Kantone auszahlen, wie es in der Vorlage der Regierung steht. Vom Kantonsanteil soll nun wiederum ein Drittel an die Gemeinden fliessen.
Gemäss Schätzung der Regierung werden künftig jährlich rund fünf bis 20 Millionen Franken an den Kanton und rund 2,5 bis zehn Millionen Franken an die Gemeinden gehen.
