Baselbieter Landrat überweist Postulat zu Swisspeace-Finanzierung
Die Baselbieter Regierung soll Massnahmen ergreifen, um das Friedensforschungsinstitut Swisspeace mit jährlich 200'000 Franken zu unterstützen. Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat mit 43 zu 35 Stimmen ohne Enthaltungen überwiesen.
Mit dem Postulat forderten Fredy Dinkel (Grüne) und Konsorten die Regierung auf, das Institut ungeachtet von Projektaufträgen und Beiträgen aus dem Lotteriefonds zu unterstützen. Der Landrat hatte im Dezember 2023 knapp entschieden, im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 einen Beitrag von 100'000 Franken zu streichen. Neben finanziellen Fragen hatten auch Positionen des Instituts zum Nahostkonflikt zu reden gegeben.
Die FDP war gegen die Überweisung des Postulats, sagte Marc Schinzel. Ein Beitrag des Kantons Baselland sei überflüssig. Der Bund würde das Institut in den kommenden Jahren unterstützen. Zudem trage der Kanton die Universität Basel mit und der Baselbieter Swisslos-Fonds unterstütze Swisspeace-Projekte. Auch kritisierte er, das Institut habe eine «antiisraelische Schlagseite».
Postulant Fredy Dinkel wehrte sich gegen den Vorwurf, Swisspeace sei antisemitisch. Laut ihm sei die Quelle für den mutmasslichen Antisemitismus des Instituts nicht zuverlässig.
Zudem leiste Swisspeace weltweit wertvolle Arbeit für den Frieden. Es wäre ein «Wahnsinns-Armutszeugnis», wenn sich der Kanton nicht beteiligen würde – vor allem in einer Zeit, wo es überall auf der Welt Krisen gebe. Am Ende überwog eine Ja-Mehrheit von Mitte-Links.
Swisspeace ist ein Friedensforschungsinstitut. Es wurde 1988 gegründet und seit 2010 mit der Universität Basel assoziiert. Es wird unter anderem vom Kantons Basel-Stadt und dem Bund unterstützt.
