Zwei Budgetanträge der Baselbieter Regierung deutlich angenommen
Der Baselbieter Landrat ist am Mittwoch in die Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2026 bis 2027 gestartet. Bisher hat er vier Anträge angenommen.
Angenommen wurden zwei Anträge der Regierung. Der Landrat gewährte den Baselbieter Kantonsangestellten eine Lohnerhöhung von 0,66 Prozent und einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent. Der Landrat hatte den Teuerungsausgleich bereits vor zwei Wochen nach langer Debatte auf der Höhe festgesetzt. Die Abstimmung erfolgte mit 80 Ja- zu zwei Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
Bei der Lohnerhöhung kam es indes zu einer ähnlichen Debatte, wie zum Teuerungsausgleich Ende November. Alain Bai (FDP) argumentierte, es sei derzeit nicht opportun, eine Lohnerhöhung zu gewähren.
Eine Mehrheit des Rates folgte allerdings dem Votum, dass es sich nicht wirklich um eine Lohnerhöhung handle, sondern eben um den Schluss einer Lücke im Teuerungsausgleich. Der Rat stimmte am Ende mit 47 Ja- zu 28 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen dafür.
Die Annahme der beiden Regierungsanträge schlagen im Budget 2026 mit insgesamt rund sieben Millionen Franken zu Buche. In den Jahren 2027 bis 2029 sollen die Lohnerhöhung zusätzliche 14,4 Millionen Franken kosten und der Teuerungsausgleich rund 8,5 Millionen mehr Kosten, als ursprünglich vorgesehen.
Ebenfalls angenommen wurden zwei Anträge aus dem Landrat. Zum einen konnte Beatrix von Sury (Mitte) ihr Begehren durchbringen, dass der Kanton in den Jahren 2026 bis 2028 je 200'000 Franken und im Jahr 2029 300'000 Franken an den Naturschutz im Wald bezahlt. Die Annahme erfolgte knapp mit 42 Ja- zu 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Deutlichere Zustimmung im Landrat fand der Antrag von Stephan Ackermann. Es ging um ein Angebot zur Vermittlung von Freiwilligeneinsätzen in der Palliativpflege durch das Schweizerische Rote Kreuz Baselland, für die der Kanton nun 50'000 im Jahr 2026 ausgeben wird. Der Landrat stimmte dem mit 70 Ja- zu zehn Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Drei Anträge wurden vor oder während der Debatte zurückgezogen. Das grösste Finanzvolumen betraf dabei ein Antrag von Adil Koller (SP), der eine Erhöhung der Richtprämien bei der Prämienverbilligung forderte. Diese hätte im Budget 2026 zu Mehrkosten von 16 Millionen Franken geführt.
Koller zog auch einen zweiten Antrag zurück, der im Jahr 2029 300'000 Franken mehr für das Programm «Naturschutz im Wald» des Ebenrainzentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung. Flavia Müller (Grüne) zog ihren Antrag über 18'000 Franken für die Suchtprävention zurück.
Die Mehrheit Anträge aus dem Landrat wurden abgelehnt. Besonders knapp wurde es einem Anliegen von Beatrix von Sury, das nach einem 41-zu-41 ohne Enthaltungen am Stichentscheid von Ratspräsident Reto Tschudin (SVP) scheiterte. Es ging dabei um Zahlungen von 80'000 Franken jährlich an das Programm «Waldpflege im Klimawandel».
Für eine lange Debatte sorgte ein am Ende deutlich mit 18 Ja- zu 64 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnter Antrag von Peter Riebli (SVP). Riebli hatte gefordert, dass das Personal beim Strafgericht aufgestockt wird, auch wenn es die Gerichtsverwaltung dies nicht beantragt hatte. Gleich mehrere Sprechende sprachen in ihren Voten von einer Verletzung der Gewaltenteilung.
Die Budgetdebatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Auf dem Programm stehen noch drei Anträge der Regierung sowie elf von Landratsmitgliedern.
