Baselbieter Ersatzwahl: Der Freisinn ist auferstanden
Durch die Wahl von Markus Eigenmann kann die FDP bei der Ständeratswahl eine aktive Rolle einnehmen. Balz Stückelberger muss sich nur aus der Deckung wagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Markus Eigenmann (FDP) wurde in die Baselbieter Regierung gewählt.
- Ein Zwist mit der SVP rüttelte den Freisinn wach und schweisste zusammen.
- Die Partei kann nun eine aktive Rolle bei der Ständeratswahl 2027 einnehmen.
Am Ende ist das Ergebnis der Ersatzwahl für die zurücktretende Bildungsdirektorin Monica Gschwind so herausgekommen, wie es die Konkordanz vorsieht: Die FDP, die in den vergangenen Jahren zwar massiv an Einfluss verloren hat, aber dennoch drittstärkste Kraft im Landrat ist, wird mit Markus Eigenmann weiterhin in der Baselbieter Exekutive vertreten sein. Die Kleinstpartei GLP mit ihrer Kandidatin Sabine Bucher bleibt hingegen aussen vor.
Damit haben die Wählerinnen und Wähler die parteipolitischen Stärkeverhältnisse höher gewichtet als das Experiment der selbsternannten «progressiven Kräfte», zu denen sich SP, Grüne und GLP zählen.
Auch vermochte das Argument, dass durch eine Wahl der Sissacher Landrätin die Frauen und das Oberbaselbiet angemessen vertreten wären, nicht zu überzeugen.
Auf ihrem Weg zum Ziel musste die FDP aber neben dem unerwarteten Mitte-Links-Bündnis eine weitere Hürde nehmen: die SVP. Statt die Freisinnigen dabei zu unterstützen, ihren Sitz zu verteidigen, trat die rechtsbürgerliche Partei mit einer eigenen Kandidatin an.
Caroline Mall gelang es letztlich nicht, ausserhalb der eigenen Wählerschaft zu mobilisieren, und sie landete nach dem ersten Wahlgang abgeschlagen hinter Sabine Bucher und Markus Eigenmann auf dem dritten Platz.
Wohl auch, weil die Reinacher Landrätin nicht zum moderaten Teil ihrer Partei gehört – wie Präsident Peter Riebli fällt sie durch einen dezidiert pointierten Auftritt auf.
Der Eigensinn der SVP hat den Baselbieter Freisinn aus der Lethargie geholt
Die FDP moniert zu Recht, dass Markus Eigenmann ohne SVP-Kandidatur wahrscheinlich schon im ersten Wahlgang vom 26. Oktober gewählt worden wäre. Zudem haben Riebli & Co. mit ihrem SVP-Sololauf die bürgerliche Mehrheit gefährdet.
Allerdings ist ihr Anspruch auf einen Regierungssitz absolut berechtigt – die wählerstärkste Kraft im Kanton ist seit 2023 nicht mehr Teil der Kantonsexekutive. Die Parteibasis gab zudem unmissverständlich zu verstehen, dass ein Verzicht zugunsten der FDP für sie nicht infrage kommt.
Die SVP musste antreten. Ihr Eigensinn war letztlich auch nötig, um den Baselbieter Freisinn aus der Lethargie herauszuholen, in der er sich seit vielen Jahren befindet.
Die Partei wirkte zuletzt bei Wahlen lust- und fantasielos – es fehlte stets der Biss, ein Ziel bis zum Ende zu verfolgen. Die Erinnerung an glorreiche Zeiten schien zu genügen.
So trat die FDP bei der Ständeratswahl 2023 mit Sven Inäbnit gegen die amtierende Maya Graf von den Grünen an, ohne wirklich an eine Chance zu glauben. Dass der Binninger Landrat am Ende ein beachtliches Resultat erzielte, ist vor allem sein persönliches Verdienst.
Inäbnit überzeugte mit Kompetenz und Willensstärke – die Partei hingegen liess Engagement und Verbundenheit zum Kandidaten vermissen.
Der Zwist mit der SVP und damit verbunden die Angst, erstmals seit 160 Jahren aus der Regierung zu fliegen, haben die FDP wachgerüttelt – und zusammengeschweisst.
Zämmestoh, lautete die Parole, an die sich bis auf ein paar wenige Ausnahmen alle hielten. Im Endspurt stiess sogar die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrem freisinnigen Direktor Christoph Buser dazu – der KMU-Verband hatte im ersten Wahlgang noch darauf verzichtet, eine Empfehlung auszusprechen.
Die Wahl von Markus Eigenmann stärkt die Baselbieter FDP und beeinflusst auch die Stellung der Partei innerhalb des bürgerlichen Lagers. In den vergangenen Jahren nahm man sie zunehmend als Juniorpartnerin der SVP wahr. Dies gefiel parteiintern längst nicht allen. Die gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen 2023 etwa sorgte für viel Missmut.
Die FDP ist nun in der Position, eine Ständeratskandidatur vorzuschlagen – einer steht bereits bereit
Nun kann die FDP, nachdem sie bewiesen hat, dass sie noch wahlkampffähig ist, aus einer Position der Stärke heraus agieren und im Hinblick auf die nationalen Gesamterneuerungswahlen 2027 eine aktive Rolle einnehmen.
Vor allem, wenn es um den Ständeratssitz geht. Sollte die Grüne Maya Graf nicht mehr antreten – und davon ist auszugehen –, müssen die Bürgerlichen der bereits gesetzten Kandidatin der SP, Samira Marti, eine starke Persönlichkeit entgegensetzen.
Mitte-Landrat Pascal Ryf hat sich schon früh ins Spiel gebracht. Allerdings ist sein Vorpreschen selbst in der eigenen Partei nicht bei allen gut angekommen.
Durch Ryfs fragwürdige Rolle zu Beginn der Ersatzwahl für Monica Gschwind hat sich seine Ausgangslage zusätzlich verschlechtert: Der ehemalige Landratspräsident machte sich im Vorstand der Mitte für eine Stimmfreigabe und nicht für die Unterstützung von Markus Eigenmann stark.
Er wollte seiner Partei, aber wohl insbesondere sich selbst alle Möglichkeiten offen lassen und potenzielle Allianzpartner nicht vergraulen. Der Parteitag folgte dem Antrag des Vorstands jedoch nicht und unterstützte den Freisinnigen. Und Ryf? Er wurde Mitglied des Eigenmann-Komitees.
Die FDP hat sich nun in die Position gehievt, ebenfalls eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Ständerat vorzuschlagen. Von rechts droht ihr kaum Gefahr: Die SVP hat einmal mehr gezeigt, dass sie bei Personenwahlen wenig bis gar keine Chancen hat, wenn sie nicht auf eine moderate Kandidatur setzt.
Gemässigte Kräfte wie die Landräte Matthias Liechti, Florian Spiegel oder Reto Tschudin gibt es in der Partei zwar, doch diese interessieren sich vorwiegend fürs Regierungsamt.
Weg frei also für den Freisinn. Auch steht bereits ein Kandidat bereit, dessen Ständerats-Ambitionen schon länger bekannt sind. Jetzt muss sich der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger nur noch aus der Deckung wagen.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
