Knappes Nein zu Arbeitsmarkt-Initiative im Baselbieter Landrat
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Arbeitsmarkt-Initiative der Wirtschaftskammer äusserst knapp zur Ablehnung empfohlen. Ein Antrag der FDP, den Beschluss auf Annahme zu ändern, scheiterte mit 39 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Schlussabstimmung zum unveränderten Landratsbeschluss, also zur Ablehnung der Initiative, erfolgte dann ebenfalls knapp mit 41 Ja- zu 38 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen. Das waren die definitiven Resultate, als zum zweiten Mal abgestimmt wurde. Nach dem ersten Versuch hatte es Proteste aus Reihen der unterlegenen Ratsrechten gegeben, die Anlage funktioniere nicht richtig. Die Zahlen waren zwar nicht identisch, aber am Ergebnis änderte die Wiederholung nichts.
«Die SVP unterstützt die Initiative» sagte Dieter Epple. Es gehe um das Gesamtpaket und die Schere zwischen der Privatwirtschaft und der Verwaltung dürfe nicht noch weiter auseinandergehen. SVP-Präsident Peter Riebli sieht das Problem darin, dass der Kanton die Privatwirtschaft mit durch Steuergelder finanzierten Löhnen konkurrenziere. Zudem hielt er fest, die Initiative wolle eine Orientierung an den KMU, die der Landrat dann erarbeiten würde.
Rolf Blatter (FDP) sagte, Baselbieter KMU spürten, dass der Kanton ihnen die Fachkräfte wegnehme. Und auch die Löhne in den tieferen Lohnbändern seien bei der Verwaltung deutlich besser. Die Partei unterstütze die Initiative grossmehrheitlich. Auch die Mitte stellte sich laut ihrem Sprecher Silvio Fareri mehrheitlich hinter das Anliegen.
«Die Initiative schafft keine Fairness, sie schafft Probleme», sagte Lucia Mikeler (SP). Ihr Parteikollege Ismail Nadim fügte an, man habe am Ende dann nur noch mehr unzufriedene Arbeitskräfte im Kanton, ohne ein strukturelles Problem wie steigende Lebenserhaltungskosten gelöst zu haben.
Peter Hartmann (Grüne) mahnte für die Grünen-EVP-Fraktion, dass KMU bis zu 250 Beschäftigte hätten – der Kanton Baselland zähle rund 5000 Angestellte. Das könne man nicht vergleichen. Auch wurde aus den Reihen der Gegner die Frage gestellt, an welcher Branche sich die Verwaltung orientieren solle, da es grosse Unterschiede gebe.
Zum Ende hin wurde die Diskussion zu einer Grundsatzdebatte. Sprechende der Ratslinken stellten sich auf den Standpunkt, die KMU sollten sich auch damit auseinandersetzen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sprechende der Ratsrechten plädierten, das sei im privatwirtschaftlichen Wettbewerb nicht möglich und sie wollten auf dem Arbeitsmarkt weniger Konkurrenz vom Kanton.
Mit ihrer Initiative fordert die Wirtschaftskammer, dass die Anstellungsbedingungen von Angestellten des Kantons an jene von Angestellten von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) angeglichen werden. Massgebend dafür sollen die Arbeitskosten sein, die das Bundesamt für Statisik (BFS) ermittelt. Zudem soll die Regierung dem Landrat alle vier Jahre dazu Bericht erstatten.
Die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» ist im September 2025 mit 1576 Unterschriften zustande gekommen. Sie ist eine von 16 Initiativen, die die Wirtschaftskammer kürzlich eingereicht hat.
Die Regierung lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Gemäss ihrer Vorlage sind die vom BFS ermittelten Daten aufgrund ihrer pauschalen und funktionsunabhängigen Struktur nicht mit den Stellen in der Verwaltung vergleichbar. Eine Gegenüberstellung durchschnittlicher Arbeitskosten mit den Löhnen in einzelnen kantonalen Funktionen trage weder den qualitativen noch strukturellen Unterschieden Rechnung.
Weiter befürchtet die Regierung einen Systembruch im Personalrecht, eine Einschränkung des Spielraums von Regierungs- und Landrat sowie Nachteile für den Kanton als Arbeitgeber, wie sie schreibt.
Bei einer Annahme sei eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen bei den KMU nicht zu erwarten. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass eine in ihrer Funktion eingeschränkte Verwaltung für sie zum Nachteil werde. Zudem könnte die Verwaltung qualifiziertes Personal an andere Kantone verlieren.
Die Personalkommission hatte sich mit 5 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Initiative ausgesprochen. Ihre Mehrheit sah es als nicht opportun an, berechtigte Anliegen mit der Verschlechterung der Bedingungen beim Kanton zu erreichen.
