Basel-Stadt soll Standesinitiative für PFAS-Abgabe einreichen
Die Basler Regierung soll bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative für eine Abgabe auf die synthetischen Industriechemikalien PFAS einreichen. Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch dem Antrag von Béla Bartha (Grüne) mit 60 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Der Bund soll gemäss Forderung aus dem Basler Parlament Hersteller und Inverkehrbringer dieser synthetischen per- und polyfluorierten Alkylverbindungen mit einer Abgabe belegen. Mit diesen Geldern soll er einen Fonds zur Deckung von Sanierungskosten in Zusammenhang mit PFAS sowie zur Forschung speisen.
SP, Grüne, Basta, GLP und FDP stimmten einer solchen Standesinitiative zu, während SVP, LDP und die Mehrheit der Mitte/EVP dagegen stimmten.
Kritik an mangelndem Verursacherprinzip
Die Grünen und Grünliberalen argumentierten im Grossen Rat, dass mit einer solchen Abgabe die tatsächlichen Kosten für den Einsatz von PFAS besser abgebildet werden. Das Verursacherprinzip werde derzeit nicht konsequent angewendet. Es betreffe schliesslich die Gesundheit aller und der Bund tue immer noch «viel zu wenig», sagte der Antragssteller Béla Bartha.
Die Gegnerseite aus den Reihen der LDP und SVP hielt dagegen, dass eine Standesinitiative angesichts der Abstimmungsresultate in den beiden Kammern dafür nicht das geeignete Mittel sei. Es drohe eine rein «symbolische Aktion», die «versanden» könne, gab etwa Olivier Battaglia (LDP) zu bedenken.
Der Nationalrat hatte eine PFAS-Abgabe an der Quelle bereits im September 2025 abgelehnt. Der Ständerat lehnte im September dieses Jahrs eine Motion ab, die eine Grundlage für eine Deklarationspflicht schaffen sollte.
Das Thema ist auf Bundesebene weiterhin am Laufen. Der Bundesentwurf zur Regelung von mit PFAS belasteten Lebensmitteln stiess in der letzte Woche abgeschlossenen Vernehmlassung auf heftigen Widerstand. Sowohl Verbraucherorganisationen wie auch Vertreterinnen aus Wissenschaft, Umweltschutz und Landwirtschaft lehnen die Regelung ab.
