Basel-Stadt: Ja zum Standortpaket – auch Velo-Vorzugsroute kommt
Die Basler Stimmbevölkerung heisst ein Standortförderpaket gut. Zudem befürwortet wurde eine Velo-Vorzugsroute von 40 Kilometern
Der Kanton Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen. Das entsprechende Standortpaket ist deutlich angenommen worden. Zudem befürwortet wurde eine Velo-Vorzugsroute von 40 Kilometern, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Der Entscheid für das Standortpaket fiel mit 27'094 Stimmen (63,2 Prozent) zu 15'765 Stimmen.
Der vom Grossen Rat ausgearbeitete Gegenvorschlag zur von Linksparteien und Umweltverbänden lancierten Velorouten-Initiative wurde mit 25'355 Stimmen (59,2 Prozent) angenommen, die Initiative aber mit 27'162 Stimmen (62,7 Prozent) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent.
«Klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel»
Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) bezeichnete das Resultat zum Standortpaket als «klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Basel».
Zudem komme darin das «Vertrauen in den Regierungsrat» zum Ausdruck, gerade auch angesichts der Tatsache, dass es bei der Vorlage um viel Geld gehe, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Basta-Grossrätin und Standortpaket-Gegnerin Tonja Zürcher räumte ein dass das Resultat sehr deutlich sei. Dass die Zustimmung allerdings weniger hoch ausfiel als noch bei der Steuervorlage SV 17 im Jahr 2019 zeige auf, dass die «kritische Auseinandersetzung mit der Pharma» in der Bevölkerung zugenommen habe, so Zürcher.
Mit der nun an der Urne abgesegneten Teilrevision des Standortförderungsgesetzes schafft der Kanton zwei neue Fonds. Die Regierung erhält dabei die Kompetenz, jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzuzahlen.
Das Geld aus diesen Töpfen soll in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität des Kantons Basel-Stadt fliessen.
Diese Mittel sind zu 80 Prozent für Personalaufwendungen für Forschung und Innovation bestimmt. Weitere 20 Prozent werden unter anderem in die Elternzeit und Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Unternehmen investiert.
Reaktion auf die OECD-Steuerreform
Das Standortpaket des Kantons ist eine Reaktion auf die OECD-Steuerreform, welche das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren absegnet hat. Internationale Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen und mehr Euro müssen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen.
Basel-Stadt muss deshalb die gegenwärtig tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen. Nach dem Entscheid an der Urne kann der Kanton mit den besagten Förderbeiträgen dieser zusätzlichen Steuerbelastung entgegenwirken.
Zur Abstimmung kam es, weil ein Komitee aus dem linken Spektrum das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriff. SP, FDP, Mitte, SVP und GLP unterstützten das Standortpaket, während Grüne, Basta und Juso die Nein-Parole beschlossen.
Stimmvolk bevorzugt den Gegenvorschlag
Deutlich waren die Resultate auch bei der Abstimmung über «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag. Das von Linksparteien und Umweltorganisationen lancierte Volksbegehren verlangte, dass der Kanton neu ein Netz von Velo-Vorzugsrouten mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometer schafft.
Das Stimmvolk bevorzugte den Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser sieht eine Gesamtlänge von mindestens 40 Kilometer vor. Für die Umsetzung bewilligte der Grosse Rat 23,9 Millionen Franken.
Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sieht das Resultat als Zeichen dafür, dass punkto Veloverkehr bereits «etwas geht». Das Resultat ermögliche es nun, bald weiterzumachen, während eine Annahme der Initiative den Kanton viel länger beschäftigt hätte, sagte Keller gegenüber Keystone-SDA.
Auch Grossrätin Anina Ineichen (Grüne) vom Initiativkomitee ist zufrieden mit der Annahme des Gegenvorschlags.
Grüne und Basta unterstützten die Initiative. Die SP bevorzugte wie die Mitte, die GLP und die EVP den Gegenvorschlag, gab aber auch für die Initiative die Ja-Parole heraus. Die SVP, FDP und LDP lehnten beides ab.
