Ausserrhoden lehnt die Kinderschutz-Initiative deutlich ab
Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung lehnt die Kinderschutzinitiative ab.
Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag gegen weitere Vorschriften zu Masken oder medizinischen Untersuchungen an Schulen ausgesprochen.
Die sogenannte Kinderschutzinitiative forderte, dass Massnahmen wie Impfungen für Kinder und Jugendliche an Volksschulen «nicht propagiert» werden dürfen.
Das Volksbegehren mit dem Titel «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» wurde als Reaktion auf Vorgaben von Kanton und Bund während der Covid-19-Pandemie eingereicht.
Mit 71,5 Prozent Nein (14'297 Stimmen) und 28,5 Prozent Ja (5694 Stimmen) lehnte das Ausserrhoder Stimmvolk die Initiative deutlich ab.
Die Stimmbeteiligung betrug 53,8 Prozent.
Initiative verlangte Zustimmung der Eltern
Die Initiative verlangte, dass Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, «nicht propagiert und nicht ohne die Zustimmung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter angeordnet» werden dürfen. Dazu zählten die Initianten etwa das Tragen von Masken, das Testen oder Impfungen.
Gegen eine entsprechende Ergänzung des Volksschulgesetzes hatten sich alle Fraktionen des Kantonsrats und die Ausserrhoder Regierung ausgesprochen. Wesentliche Anliegen der Initiative seien bereits erfüllt. Schulärztliche Impfungen etwa seien freiwillig und bedürften der Zustimmung der Eltern, schrieb die Regierung im Abstimmungsedikt.
