Auslagerung des Berner Strassenverkehrsamts wird weiterverfolgt
DieUmwandlung des bernischen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts besteht weiterhin.
Die Umwandlung des bernischen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bleibt aktuell. Der Grosse Rat hat am Dienstag mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, das Thema weiterzuverfolgen.
Mit 77 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss er Eintreten auf die Vorlage. Eine knappe Mehrheit kam zum Schluss, vor einem definitiven Entscheid sollten die möglichen Risiken vertieft abgeklärt werden.
Eine Minderheit mit Stimmen der Ratslinken, der EVP und Teilen der GLP wollte das Geschäft beerdigen: Die Risiken einer Auslagerung seien grösser als die Chancen. Das Amt funktioniere heute bestens, und das Parlament solle den politischen Einfluss behalten.
Die Regierung hatte die Umwandlung in eine Anstalt in vollständigem Kantonsbesitz vorgeschlagen. Sie möchte so die Effizienz des Amtes steigern.
