Auch Basel-Stadt soll Justiz-Plattform «justitia.swiss» beitreten
Die Basler Justiz soll digital werden. Die Regierung hat dem Grossen Rat den Beitritt zur nationalen Justiz-Plattform «justitia.swiss» beantragt.
Die Plattform ermöglicht Behörden, Gerichten, der Anwaltschaft und weiteren Verfahrensbeteiligten die elektronische Übermittlung von Dokumenten sowie die Akteneinsicht, wie die baselstädtische Regierung am Dienstag mitteilte. Der Beitritt schaffe das Fundament für eine elektronische Aktenführung.
Hintergrund des Vorhabens ist das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ). Dieses verpflichtet professionelle Rechtsanwender künftig zur elektronischen Kommunikation. Obwohl eine kantonale Eigenlösung möglich wäre, spricht sich die Regierung gemäss Mitteilung für die gemeinsame schweizerische Lösung aus.
Mitspracherecht
Als Mitglied der öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss» erhält der Kanton Basel-Stadt ein Mitspracherecht bei Betrieb und Weiterentwicklung der Plattform. Zudem werden laut Regierung parallele Schnittstellen vermieden und die Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg erleichtert.
Über den Beitritt entscheidet der Grosse Rat. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Bund und mindestens 18 Kantone sie genehmigt haben. Nach heutigem Planungsstand sollen die entsprechenden Gesetzesbestimmungen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Für die obligatorische Nutzung ist eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen. Der Baselbieter Landrat stimmte Ende Mai einem Beitritt des Landkantons zu.
