Andreas Egli (FDP) zu Gratis ÖV: «Geradezu pubertärer Ansatz»

Warum gratis ÖV für alle in der Stadt Zürich nicht sinnvoll wäre, erklärt Andreas Egli (FDP) im Interview. Der Gemeinderat diskutiert darüber am 27. März 2024.

tram — Ein Tram der Zürcher Verkehrsbetriebe (VBZ). (Symbolbild) - VBZ

Das Wichtigste in Kürze

Die Einzelinitiative «ÖV für Alle» will in der Stadt Zürich für Gratis-ÖV sorgen.
Der Vorstoss wird am 27. März im Gemeinderat besprochen.
Für Andreas Egli (FDP) handelt es sich dabei um einen unsinnigen Vorstoss.

Im Zürcher Gemeinderat wird am 27. März 2024 über die Einzelinitiative «ÖV für Alle» gesprochen. Ziel der Initiative ist es, den ÖV in der Stadt für alle gratis verfügbar zu machen.

Markus Knauss (Grüne) hat sich Nau.ch gegenüber bereits ablehnend zum Vorschlag geäussert. Auch für Andreas Egli (FDP) ist dies ein unsinniger Vorstoss.

Nau.ch: Die Einzelinitiative «ÖV für Alle» will den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Zürich für alle gratis verfügbar machen. Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung?

Andreas Egli: Der Stadtrat hat dasselbe Anliegen aus rechtlichen Gründen schon 2021 für ungültig erklärt. Die Initianten haben ihren Vorstoss damals zähneknirschend zurückgezogen. Der Vorstoss ist aber auch unsinnig, weil das Verursacherprinzip damit ausser Kraft gesetzt und Mobilität übermässig subventioniert werden soll.

Andreas Egli FDP — Andreas Egli ist Gemeinderat für die FDP in der Stadt Zürich. - zVg

Was nichts kostet, ist nichts wert. Wir sollten dem ÖV Sorge tragen und ihm nicht die Finanzierung entziehen: Der ÖV sollte schneller und komfortabler werden, nicht billiger oder gratis!

«Wer sich die Ticketkosten nicht leisten kann, kann sich ohnehin kein Auto leisten»

Nau.ch: Denken Sie, dass durch eine Einführung von Gratis-ÖV viele Menschen künftig in der Stadt aufs Auto verzichten würden?

Egli: Die Kosten des ÖV sind schon jetzt moderat und zu über 30 Prozent subventioniert. Wer sich die Ticketkosten nicht leisten kann, kann sich ohnehin kein Auto leisten. Unter Verweis auf die Erfahrungen in Wien muss man realisieren, dass der Umsteigeeffekt bei null liegt.

«Gegenüberstellung der ÖV-Kosten zum gesamten Budget ist irreführend»

Nau.ch: Der Stadtrat hat 2021 bereits grob geschätzt, welche Mehrkosten durch Gratis-ÖV in der Zone 101 für die Stadt entstehen würden: rund 314 Millionen Franken jährlich. Wie würden solche Kosten ins Gesamtbudget der Stadt einfliessen (rund 11 Milliarden Franken)?

Egli: Die Gegenüberstellung der ÖV-Kosten zum gesamten Budget ist irreführend, denn nur schon die Ausgaben für Schule, Soziales und Gesundheit machen einen Grossteil des Budgets aus und vieles wird dann wieder vom Kanton oder dem Bund vergütet, vergrössert aber den Umsatz und bläht damit das Budget auf.

Wenn man mit rund 25–30 Millionen je Steuerprozent rechnet, sind diese 314 Millionen Franken mehr als 10 Prozent Steuern. Oder anders gesagt, würden bei der Rechnung der Stadt mal keine Gewinne gemacht, hätte man in drei Jahren gegen eine Milliarde zusätzliche Schulden. Das ist schlicht unverantwortlich.

Begrüssen Sie die Einführung von Gratis-ÖV in der Stadt Zürich für alle?

Nau.ch: Wäre alternativ eine abgespeckte Version der Forderung für Sie vorstellbar, wie beispielsweise ein Gratis-ÖV-Angebot für alle Personen unter 27 oder ähnlich?

Egli: Sorry, aber das ist ein geradezu pubertärer Denkansatz: Man ist als Jugendlicher ja gewohnt, dass Mama und Papa das Portemonnaie öffnen und alles gratis ist beziehungsweise, dass jemand anders bezahlt. Aber irgendwann wird es Zeit, seine Kosten selbst zu tragen und mit 18 wird man volljährig.

Zur Person: Andreas Egli ist Zürcher FDP-Gemeinderat und Präsident der gemeinderätlichen Sachkommission Sicherheit/Verkehr. Er ist als Rechtsanwalt im Familienrecht tätig und wohnt im Quartier Höngg.