AL-Initiative verlangt strenge Regeln bei Aufzonungen in Zürich

In der Stadt Zürich soll bei Ein-, Auf- und Umzonungen mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen. Die neue Umsetzungs-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» der AL fordert dazu strenge Regeln in der Gemeindeordnung: Bauliche Mehrausnutzung soll nur bewilligt werden, wenn im Gegenzug preisgünstige Wohnungen gebaut werden.

Bei Aufzonungen verlangt die Initiative, dass die gesamte Mehrausnützung als preisgünstiger Wohnraum realisiert wird. Damit grenze sie sich von der Haltung des Stadtrats ab, der bloss für die Hälfte preisgünstige Wohnungen verlangen will, wie die AL am Mittwoch mitteilte.

Bei Ein- und Umzonungen bei grösseren Bauvorhaben soll laut Initiative mindestens die Hälfte des neu zugelassenen Wohnraums preisgünstig sein. Die Mindestgrenzen soll der Gemeinderat bestimmen. Für Baugenossenschaften dürften auch andere Regeln gelten.

Anstoss für die Initiative, die auch von Einzelpersonen aus SP und Grünen sowie von Aktivistinnen der Mieterbewegung unterstützt wird, ist die geplante Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO).

Ende 2021 hatten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den kommunalen Siedlungsplan angenommen, der 14 grosse Gebiete vorsieht, die stärker verdichtet werden sollen.

Bereits 2014 wurde in einer kantonalen Abstimmung festgelegt, dass Gemeinden, die Land ein-, um- oder aufzonen, die Investoren dazu verpflichten können, preisgünstige Wohnungen zu bauen. Für das Zustandekommen der Initiative sind 3000 gültige Unterschriften notwendig.