Ablehnung des flächendeckenden Proporzes in Appenzell Ausserrhoden
In der neuen Verfassung von Appenzell Ausserrhoden wurde die Einführung eines flächendeckenden Proporzwahlsystems für das Parlament vorläufig ausgeschlossen.
In Appenzell Ausserrhoden ist in der neuen Kantonsverfassung ein flächendeckender Proporz bei der Wahl des Parlaments vorerst vom Tisch. Der Regierungsrat muss einen Vorschlag für ein bundesrechtskonformes Mischsystem ausarbeiten.
Eines der umstrittenen Themen in der Vorlage für eine neue Kantonsverfassung ist das Wahlsystem. Im Entwurf wurde die Einführung des Proporz-Systems anstelle des bisher majorzgeprägten Mischsystems vorgeschlagen.
Das Mischsystem sei ein Erfolgsmodell, sagte Daniel Bühler (FDP/Speicher) im Rat. Zusammen mit Margrit Müller (PU, Hundwil) schlug er vor, die Regierung zu beauftragen, den Vorschlag eines modernisierten Mischsystems auszuarbeiten, das jeder Gemeinde mindestens einen Sitz garantiert.
Dieser Antrag setzte sich schliesslich am Dienstagvormittag im Rat durch.
