Aargauer Regierung will Aufgaben der Regionalpolizeien erweitern
Aargauer Regionalpolizeien sollen mehr Befugnisse bei Kleinkriminalität und häuslicher Gewalt bekommen. Bei Verkehrsunfällen aber will die Regierung vorerst keine neuen Aufgaben übertragen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Polizeidekrets, wie er in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft mitteilte. Die Massnahmen sollen die bestehende duale Polizeiorganisation mit Kantons- und Regionalpolizeien gezielt verbessern.
Konkret sollen die Regionalpolizeien neu bestimmte Fälle von Sachbeschädigungen und Diebstählen sowie Delikte im Umwelt- und Tierschutzbereich bearbeiten dürfen. Ziel sei es, die Zahl der Fallübergaben an die Kantonspolizei zu verringern, hiess es weiter.
Weiter sieht die Vorlage vor, die Kriminalprävention an Volksschulen explizit als Aufgabe der Gemeinden festzuschreiben. Auch die Kompetenzen der Regionalpolizeien bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt sollen klargestellt werden. Die Regionalpolizeien sollen neu Wegweisungen und Fernhaltungen selbstständig anordnen dürfen.
Gesetzesänderung ab 2028
Bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen soll hingegen alles beim Alten bleiben. Der Regierungsrat lehnt eine Übertragung der Rapportierung an die Regionalpolizeien ab, obwohl dies in der Anhörung von einer Mehrheit der Parteien und Gemeinden gefordert wurde. Er begründet dies mit der Komplexität der Fälle und einem neuen IT-System, das Wartezeiten bereits eliminiert habe. Die Regierung will die Regelung aber in drei Jahren erneut prüfen.
Die Gesetzesänderung soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten.
