Aargauer Parlamentskommissionen lehnen Steuerrabatt ab
Der vorgeschlagene Steuerrabatt des Aargauer Regierungsrats stösst auf politischen Widerstand.
Der vom Aargauer Regierungsrat vorgeschlagene Steuerrabatt bei guter Finanzlage des Kantons steht im politischen Gegenwind: Zwei vorberatende Kommissionen des Parlaments lehnen den Vorschlag des Regierungsrats ab. Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) habe sich mit knappem Mehr gegen die entsprechende Steuergesetzänderung ausgesprochen, teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) habe die Vorlage klar abgelehnt. Die Kommissionen hinterfragten den Mechanismus für den Steuerrabatt. Der Grosse Rat wird die Vorlage im November beraten.
Kantonale Überschüsse könnten zu Rabatten führen
Der Regierungsrat möchte das Steuergesetz ändern, damit der Kanton bei Überschüssen nachträglich einen Steuerrabatt gewähren kann. Die Rückvergütung soll es in Prozentpunkten auf der provisorischen Steuerrechnung geben. Der Rabatt soll gewährt werden, wenn keine Nettoverschuldung besteht und der Ausgleichsfonds mit gut 800 Millionen Franken gefüllt ist.
Eine solche Regelung erlaube es dem Kanton, flexibel auf gute Abschlüsse und ohne finanzielle Risiken für den Staatshaushalt zu reagieren, hielt der Regierungsrat fest. Der Rabatt könnte erstmals nach Vorliegen der Staatsrechnung 2026 gewährt werden.
Parteien äussern Kritik an Steuerrabatt-Plan
Die Parteien SVP und FDP hatten sich bereits in der Anhörung kritisch geäussert. Beide Parteien haben eine knappe Mehrheit im Kantonsparlament. «Der Staat solle korrekt Steuern erheben und nicht einfach zu viel verlangen und danach zurückerstatten», hielt die SVP fest.
Die beiden Parteien fordern, dass die Staatssteuer um «mindestens acht Prozentpunkte» gesenkt werden müsse und nicht wie vorgeschlagen um fünf Prozentpunkte. Rückendeckung hatte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte-Partei) von seiner Partei erhalten sowie von SP, Grünen und GLP. Die Linksparteien lehnen eine Steuersenkung grundsätzlich ab.
